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Fahrzeug Zulassung leicht gemacht

Foto: dpa

Ab dem 1. März 2007, tritt die neue Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) in Kraft, die für Halter und Behörden einige Änderungen mit sich bringt. Die neue Vorschrift ersetzt große Teile der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) im Bereich des behördlichen Zulassungsverfahren und Teile der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr.

01.03.2007

Die wichtigsten Änderungen, die nun im Kfz-Zulassungsrecht von Bedeutung sind lauten:

Bislang war die Kfz-Zulassungsbehörde des Landkreises oder der Stadt für die Anmeldung des Fahrzeuges zuständig, in dem der überwiegende Standort des Fahrzeuges war. Künftig ist für die Zulassung auf Privatpersonen die Zulassungsbehörde des Wohnortes zuständig, bei mehreren Wohnungen gilt der Hauptwohnsitz im Sinne des Melderechtsrahmengesetzes. Für die Zulassung auf juristische Personen, Handelsunternehmen, Behörden ist die Zulassungsbehörde des Firmensitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung zuständig. Auch die Zulassung auf die Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) wird ab März neu geregelt: Sie kann zukünftig nur noch auf einen so genannten "benannten Vertreter" mit seinen Personendaten erfolgen.

Außerbetriebsetzung löst die Stilllegung ab

Anstelle der bisherigen vorübergehenden Stilllegung und endgültigen Abmeldung tritt jetzt die Außerbetriebsetzung. Damit entfällt die Bindung des Kennzeichens an das Fahrzeug, wenn der Halter dieses nicht befristet für eine Wiederzulassung reserviert. Für eine Wiederzulassung eines Fahrzeugs ist eine Vollabnahme (§21 StVZO) nur noch erforderlich, wenn keine Datenbestätigung des Herstellers, Zulassungsbescheinigung Teil I und II (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) oder EU-Übereinstimmungsbescheinigung vorhanden ist. Neben den Fahrzeugpapieren müssen lediglich neue Haupt- und Abgasuntersuchungsberichte vorgelegt werden, wenn die Prüffristen zwischenzeitlich abgelaufen sind. Fahrzeuge, die vor dem 1. März 2007 vorübergehend stillgelegt wurden oder endgültig abgemeldet worden sind, werden wie außer Betrieb gesetzt behandelt mit gleichzeitiger Reservierung des Kennzeichens für 18 Monate.

Vorführung von Fahrzeugen zur Identifizierung

Ausfuhrkennzeichen werden ausgegeben, wenn Fahrzeuge endgültig ins Ausland überführt werden sollen. Die Ausfuhrzulassung ist nunmehr eine völlig normale Zulassung, bei der ein Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) und eine Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) ausgestellt werden. Voraussetzung bleibt eine gültige Hauptuntersuchung. Der bisher übliche "Internationale Fahrzeugschein" ist nicht mehr erforderlich und wird nur noch auf besonderen Wunsch ausgegeben. Auch weiterhin muss das Fahrzeug zur Identifizierung bei der Zulassungsbehörde vorgeführt werden.

Fahrzeuge aus dem Ausland, die keine Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vom Hersteller aufweisen, sind bei der Zulassungsbehörde zur Identifizierung vorzuführen. Hiervon kann nur abgesehen werden, wenn das Fahrzeug bereits einer Haupt- oder Abgasuntersuchung unterzogen wurde und ein entsprechender Prüfbericht der Zulassungsstelle vorgelegt werden kann. Neufahrzeugen, für die eine EG-Typengenehmigung vorliegt, benötigen zusätzlich zum Fahrzeugbrief eine Übereinstimmungsbescheinigung.

Oldtimer brauchen ein Mindestalter von 30 Jahren

Historische Kennzeichen (Zusatz "H" hinter dem Kennzeichen) oder rote Oldtimerkennzeichen (07er-Kennzeichen) erhalten nur noch Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr kamen, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in gut erhaltenem Zustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen. Bereits zugeteilte 07er Kennzeichen genießen jedoch Bestandsschutz. Oldtimer müssen vor ihrer Zulassung nach §23 StVZO begutachtet werden.  Die Oldtimerbegutachtung dürfen nun neben amtlich anerkannte Schverständigen auch von Prüfingeneuren durchgeführt werden.

Kennzeichen werden einheitlicher

Die bisherigen Behördenkennzeichen, bestehend aus Ortskürzel und Ziffernfolge, gibt es nicht mehr. Ausgenommen hiervon sind Landtagsfahrzeuge mit dem Kürzel THL. Für Leichtkrafträder gibt es nur noch Kennzeichen in verkleinerter Größe.

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