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Führerscheinentzug bei Jugendgewalt

Foto: dpa

Baden-Württemberg will gewalttätige Jugendliche künftig mit dem Entzug des Führerscheins bestrafen, meldet die "Stuttgarter Zeitung" am Montag (14.1.).

14.01.2008

Weil "Bewährungsstrafen nicht taugen", hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger jüngst "uncoole Strafen" ins Spiel gebracht. Der Entzug des Handys, des Mopeds oder Fahrverbote würde junge Intensivtäter ungleich härter treffen.

Ein höchstrichterliches Urteil vom April 2005 stützt eine solche Strafe, die mit einem Verkehrsdelikt nicht in Zusammenhang steht. Entscheidungsgrundlage ist hier die "charakterliche Ungeeignetheit" zum Führen eines Kraftfahrzeugs.

Führerscheinentzug nach "charakterlichen Mängeln"

Der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) wolle nicht auf ein richterliches Urteil warten, um gewalttätigen Heranwachsenden die Erlaubnis zu verwehren, den Führerschein zu machen oder ihnen den Führerschein zu entziehen, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" weiter. Rech habe die Polizei bereits Ende 2004 angewiesen, Gewalt- und Mehrfachtäter denentsprechenden Behörden zu melden. Diese könnten nach gutachterlich festgestellten "charakterlichen Mängeln" den Führerschein einziehen.

Rech stütze sich auf das bundesweit geltende Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnis-Verordnung, heißt es in dem Bericht weiter.

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