"Wir werden in der Umweltpolitik nicht die Verantwortung dafür zeichnen, dass wir ein paar Millionen Autofahrer, die in der Regel alte Autos fahren, weil sie nicht soviel Geld verdienen, an die teuren Super-Plus-Tankstellen schicken", sagte Gabriel am Freitag (4.4.) im ARD-"Morgenmagazin".
Laut Gabriel gaben die Zahlen der ausländischen Autohersteller den Ausschlag für die Entscheidung. Demnach würden deutlich über drei Millionen Importfahrzeuge mit Benzinmotor eine Verdoppelung des Bioethanol-Anteils im Sprit von fünf auf zehn Prozent nicht vertragen. Bei den deutschen Herstellern seien etwa 189.000 Autos betroffen. Bisher hatte der Verband der Automobilindustrie (VDA) von 375.000 Fahrzeugen gesprochen, die die Bio-Mischung nicht vertragen würden und das etwa 15 Cent teurere Super Plus tanken müssten. Gabriel wies in der ARD die Schuld am Aus für die Biosprit-Verordnung von sich und seinem Ministerium: "Ich wüsste nicht, wo wir Mist gebaut haben", wenn die Autoindustrie ihre Zahlen korrigiere.
Bio-Beimischung bei Diesel bleibt
Der Minister unterstrich, dass es bei Dieselfahrzeugen bei einer Bio-Beimischung von sieben Prozent bleibe, da diese Motoren unempfindlicher seien.
Der Umweltminister will heute (Freitag) in einer Pressekonferenz zum Biosprit Stellung nehmen. Der Druck auf Gabriel war in den vergangenen Tagen gewachsen. Gabriel sagte in der ARD, das Aus für die Biosprit-Verordnung bedeute «nicht das Ende der Biokraftstoffstrategie». Durch eine «unglaublich unehrliche Debatte um Biokraftstoffe» werde der Blick weggelenkt von den eigentlichen Verursachern der Klima- und Regenwaldprobleme. So müssten für Kraftstoffe, Biogas, aber auch für die Landwirtschaft und die Margarineindustrie die gleichen Einfuhrstandards gelten.
Anteil von Biomasse in Kraftstoff soll steigen
Durch das Aus für die höhere Beimischung könnte ein Eckpfeiler der von der Koalition im Vorjahr beschlossenen Klimaschutz-Strategie ins Wanken geraten. Der gesamte Anteil von Kraftstoffen aus Biomasse soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Auch mit Hilfe des Biosprits soll erreicht werden, dass bei Neuwagen der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer sinkt.
