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Gegen Fahrverbote

Politiker macht sich stark

Foto: www.bundestag.de

Der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen fordert die bundeseinheitliche und generelle Ausnahme für historische Kraftfahrzeuge von Fahrverboten und bringt einen Antrag in die Debatte ein.

17.04.2007 Powered by

Koeppen: Blinder Aktionismus, Unkenntnis, Bürokratie

"Die Senkung der Feinstaubbelastung ist ein ehrenwertes und wichtiges Anliegen. Jedoch zeigt die Umsetzung der Kennzeichnungsverordnung eine gefährliche Mischung aus blindem Aktionismus, Unkenntnis und Bürokratie, die keinem Bürger zugemutet werden darf. Viele Fahrzeuge werden verdammt, obwohl sie für die Feinstaubbelastung gar nicht verantwortlich sind" erklärt Koeppen (CDU).

In seinem Antrag fordert Koeppen, unterstützt von seiner Fraktion, die Bundesregierung auf, die "Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung" durch folgende Punkte zu ergänzen:

  • 1. Eine generelle Ausnahme benzingetriebener Fahrzeuge von feinstaubbezogenen Fahrverboten
  • 2. Eine generelle Ausnahmeregelung für anerkannte, durch das H-Kennzeichen oder das Wechselkennzeichen 07 zertifizierte Oldtimer
  • 3. Eine Ausnahmeregelung für Anwohner der betroffenen Umweltzonen, sofern das betroffene Fahrzeug sechs Monate vor dem Wirksamwerden der Fahrverbotsregelung erworben wurde, für eine Dauer von fünf Jahren ab Einrichtung der Umweltzone
  • 4. Eine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge ortsansässiger oder auftragsgebundener Klein- und Mittelständischer Unternehmen für eine Dauer von fünf Jahren ab Einrichtung der Umweltzone.


Umwelt, Chancengleichheit, Wirtschaft

Neben den umweltspezifischen Aspekten wird der Antrag mit dem sozialen Spannungsfeld begründet. Ältere Autos mit G-Kats der ersten Generation würden eher von finanziell schwächeren Haushalten gefahren, die oft in erheblichem Maße auf Mobilität angewiesen seien. Und die klein- und mittelständische Wirtschaft sei oftmals ebenfalls nicht in der Lage, ihren Fuhrpark komplett und auf einen Schlag auf Neufahrzeuge umzurüsten.

Es wird eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt, da der kommunale Verwaltungsaufwand durch die Bearbeitung von Anträgen auf Ausnahmeregelungen immens zunähme. Zur Verdeutlichung zitiert der Antrag einige Zahlen der Fiva (Federation Internationale Vehicle Anciennes)-Studie.

Anteil der Oldtimer am Feinstaub tendiert gegen Null

In Deutschland sind demnach etwa 154.000 Fahrzeuge mit H-Kennzeichen zugelassen, die jährliche Fahrleistung liegt unter 2.500 Kilometer. Etwa 3.200 Euro werden pro Fahrzeug jährlich in Ersatzteile und Zubehör investiert. Das Oldtimergewerbe setzt jährlich etwa 4,6 Milliarden Euro um.

Nach aktuellem Stand sind 95 Prozent der Oldtimer mit einem Otto-Motor ausgestattet, sodass von einer äußerst geringen Feinstaubbelastung durch Oldtimer gerechnet werden darf. Bei einer großzügig geschätzten Jahres-Fahrleistung von 6.000 Kilometern entspricht der Anteil an der Feinstaubbelastung etwa 0,03 Prozent. Bei den durch die Fiva ermittelten Zahlen beträgt der Anteil nur etwa 0,01 Prozent.

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