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Gegen hohe Benzinpreise

Ramsauer ist für Spritpreis-Regulierung

VLN Langstreckenmeisterschaft Nürburgring Foto: SB-Medien

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich für eine Regulierung der derzeit hohen Benzinpreise stark gemacht. Es sei an der Zeit, dem "Oligopol (von Mineralölkonzernen) Fesseln anzulegen".

19.04.2012 dpa

Darin seien sich die drei Regierungsparteien einig, sagte er am Mittwoch (18.4.) am Rande einer Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Kassel. "Ich glaube, dass jetzt ein Zug rollt, der sich nicht mehr so leicht stoppen lässt."

Vorgehen noch ungewiss

Die Minister beraten seit Mittwoch über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen. Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Benzinpreisbremse, wie der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), zum Konferenzauftakt sagte. Nach Thüringens Vorstellungen soll es Konzernen nur noch einmal am Tag erlaubt sein, den Preis an der Tankstelle zu erhöhen. Ramsauer wollte sich nicht auf einen Vorschlag einer Benzinpreisbremse festlegen. Diskutierte Modelle aus Luxemburg, Österreich oder Australien mit unterschiedlichen Details einer solchen Preisfessel "müssen nicht eins zu eins in Deutschland funktionieren", sagte er.

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) setzte auf ein klares Signal seiner Ministerkollegen. "Das Votum muss lauten, den Bund mit Nachdruck aufzufordern, die Bundesratsinitiative für faire und transparente Preise vom 30. März unverzüglich umzusetzen." Den Antrag unterstützen auch Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Benzinbranche wehrt sich gegen Preisbremse

Die Mineralölbranche sieht das von Bund und Ländern  diskutierte Verbot für mehrmals tägliche Preiserhöhungen an Tankstellen als ungeeignetes Instrument für niedrigere Preise an. "Der von den Politikern erfundene Begriff Spritpreisbremse ist eine Irreführung der Verbraucher", sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Preisregulierungsmodelle führen meist zu höheren und im besten Fall zu gleichbleiben Preisen, in keinem Fall aber zu niedrigeren Preisen", sagte Picard. "Der Benzinpreis hängt von den Einkaufskosten für Benzin ab, und das sind Weltmarktpreise." Er habe Respekt vor jenen Landespolitikern, die zugestünden, dass sie diese beim besten Willen nicht beeinflussen könnten.

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