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Generelles Tempo 30

Städte- und Gemeindebund dagegen

Pkw im Stadtverkehr

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen Pläne von Grünen und SPD ausgesprochen, in Städten eines generellen Tempo 30 einzuführen.

20.06.2012 dpa

"Der Deutsche Städtetag hält Tempo 30 auf allen Straßen in den Städten nicht für sinnvoll", sagte der Städtetag-Präsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude der Zeitung Die Welt (20.6.). Naheliegend sei hingegen Tempo 30 in Wohngebieten, wo ein Tempolimit die Verkehrssicherheit erhöhe sowie maßgeblich zu einer leiseren und schadstoffärmeren Mobilität beitrage.

"Die Städte sollten allerdings selbst entscheiden können, welche Straßen zu Wohngebieten gehören und welche Straßen Vorfahrts- und Hauptstraßen sind", sagte Ude.

"In vielen Städten würden die Umweltbelastung sogar steigen"

Gegen ein generelles Tempo 30 sprach sich auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, aus. "Eine bundesweite Tempo 30-Regelung wäre eine Gängelung der Kommunen und würde immense Bürokratie verursachen, zumal das Personal für flächendeckende Kontrollen gar nicht zur Verfügung steht", sagte Landsberg. In vielen Städten würden die Umweltbelastung sogar steigen und die Staus zunehmen, wenn auf großen Ausfallstraßen mit Tempo 30 "gekrochen" werden müsste.

"Richtiger ist es, im Sinne von Bürgernähe und kommunaler Selbstverwaltung, die Städte und Gemeinden selbst entscheiden zu lassen, ob sie im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 vorschreiben wollen", sagte Landsberg. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sollte auf der Bundesebene nur das geregelt werden, was vor Ort nicht selbstständig entschieden werden könne.

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