GM will neuen Stand der Sanierungspläne präsentieren
Der Treuhänder würde die Interessen von Gläubigern und Schuldnern wahren. "Gleichzeitig könnte ein Bankenkonsortium dem Unternehmen in dieser Zeit Überbrückungshilfen gewähren", sagte der Minister. So wäre der Bestand der Firma gesichert, bis eine endgültige Einigung herbeigeführt worden ist. Der ums Überleben kämpfende Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) will an diesem Montag (11.5) über den neuesten Stand seiner Sanierungspläne informieren. GM muss nach einem Ultimatum von US-Präsident Barack Obama bis Ende Mai einen erfolgversprechenden Rettungsplan vorlegen. Sonst droht wie beim Wettbewerber Chrysler die Insolvenz.
Eine Beteiligung des Staates an Opel lehnte Guttenberg erneut ab. "Das funktioniert betriebswirtschaftlich nicht und würde für die Steuerzahler zu einem Milliardengrab." Scharf kritisierte er das Verhalten von GM gegenüber Opel. "Ehrlich gesagt, haben wir uns auch schon gewundert, wie schnell sich die Zahlen aus Detroit ändern können."
Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hat den Mutterkonzern General Motors beschuldigt, erneut einen Teil seiner Verluste in Europa abgeladen zu haben. Die Europatochter GM Europe machte im ersten Quartal einen Vorsteuerverlust von zwei Milliarden Dollar (1,5 Mrd Euro). Daraufhin kritisiert Franz, GM habe neben den Umstrukturierungskosten für die schwedische Tochter Saab auch noch weltweite Entwicklungsaufwendungen nachträglich mit 400 Millionen Dollar sowie Währungsverluste mit weiteren 400 Millionen Dollar bei der Europa-Tochter geltend gemacht.
SPD will Staatsbeteiligung für Opel
SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte unterdessen, dass die SPD eine Staatsbeteiligung zur Rettung des Rüsselsheimer Autobauers unterstützen würde. "Jetzt vergleicht die Bundesregierung die beiden vorliegenden Konzepte, um über die notwendige Milliardenbürgschaft bis Ende Mai zu entscheiden", sagte er der Berliner Zeitung "B.Z. am Sonntag". "Die SPD ist auch zu einer Staatsbeteiligung bereit, damit Opel erhalten bleibt. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt."
Koch warnt vor Fiat-Konzept
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte vor dem Fiat-Konzept: "Wer Opel nur in Kauf nimmt, um andere strategische Ziele zu verfolgen, wäre kein geeigneter Partner", sagte Koch dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dagegen warnte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs vor frühen Signalen mit Blick auf bevorzugte Investoren. Er kritisierte Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Dieser habe in einer frühen Phase der Investorensuche Skepsis gegenüber Fiat als Investor zu erkennen gegeben. "Steinmeiers Verhalten schadet dem deutschen Steuerzahler." Wer von vornherein "einen Interessenten diskriminiert", sorge dafür, dass sich der zweite - in diesem Fall Magna - nicht mehr genötigt fühle, sein Angebot zu verbessern.
