GM lässt Opel-Verkauf platzen: Die Stellungnahmen

Bundesregierung bedauert GM-Entscheidung zu Opel
 
Die Bundesregierung hat die Entscheidung des GM-Verwaltungsrats bedauert, Opel nicht zu verkaufen. "Mit dieser Entscheidung ist ein Investorenprozess abgebrochen worden, der über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten von allen Beteiligten - einschließlich GM - intensiv geführt wurde", erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in der Nacht zum Mittwoch (4.11.). Das bis zuletzt auch von General Motors favorisierte Konzept des österreichischen Zulieferers Magna und der russischen Sberbank zeichne sich durch eine "überzeugende industrielle Logik" aus.

Die Bundesregierung erwarte nun, dass General Motors Opel in seiner Leistungsfähigkeit stärkt, die erforderlichen Anpassungen auf ein unverzichtbares Mindestmaß begrenzt und die aus Mitteln der KfW und der Landesförderbanken ausgereichte Brückenfinanzierung von 1,5
Milliarden Euro entsprechend den vertraglich vereinbarten Konditionen fristgerecht zurückzahlt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gebeten, am Mittwoch im Kabinett zum Thema Opel zu berichten:

Hier die Ausführungen des Minister vor der Kabinettssitzung:

"Das Verhalten von General Motors gegenüber Deutschland ist völlig inakzeptabel. Die Entwicklung hat allein General Motors zu verantworten. Noch gestern haben die Arbeitnehmer ein Signal gesetzt, durch Lohnverzicht eine Lösung auf den Weg zu bringen. Es ist an General Motors, auf die Arbeitnehmer zuzugehen.

Ich habe vor meinem Amtsantritt in fast allen öffentlichen Veranstaltungen meine Bedenken gegen das Vorgehen klar geäußert. Ich sehe sie leider im vollen Umfang durch die Entwicklung bestätigt. Wir werden jetzt im Kabinett über die Situation beraten. Und Opel ist jetzt am Zug, seine angekündigten Restrukturierungspläne vorzulegen.

Wir werden uns von (...) von General Motors nicht unter Druck setzen lassen. Und ich erwarte, dass sie umgehend ihre angekündigten Restrukturierungspläne auf den Tisch legen. Denn einen solchen Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern acht Wochen vor Weihnachten ist in keiner Weise hinnehmbar. Sie brauchen die Arbeitnehmer, wenn sie eine Chance des Erfolgs haben wollen. Und wie gesagt, ich erwarte jetzt, dass General Motors sofort schnellstmöglich seine angekündigten Pläne auf den Tisch legt.

Wir werden unser Geld des Steuerzahlers, was der Steuerzahler gegeben hat, zurückholen. Der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf."

Merkel will mit Obama sprechen

Die Bundesregierung will nach der Absage des Opel-Verkaufs mit der US-Regierung sprechen. "Ich kann mir auch vorstellen, dass es im Verlaufe der nächsten Tage noch einmal zu einem Kontakt der Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten unmittelbar kommt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Dabei wolle die deutsche Seite die Erwartung deutlich machen, dass General Motors (GM) den Brückenkredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlt. Die Entscheidung von GM ist nach Wilhelms Einschätzung endgültig. Die US-Regierung sei nach eigenen Angaben nicht daran beteiligt gewesen.

Künast: GM-Entscheidung ist Klatsche für Merkel
 
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Versäumnisse im Fall Opel vorgeworfen. "Das ist eine Klatsche für Merkel", sagte Künast am
Mittwoch in Berlin. "Hier rächt sich, dass nie eine klare Position aufgebaut wurde." Hätte es statt eines Brückenkredits einen finanziellen Einstieg gegeben, hätte sich die Bundesregierung Einfluss gesichert.

"Das ist die Methode des unklaren Verhaltens - das rächt sich jetzt", sagte Künast. Auch die zweite Regierung Merkel lasse es in fast allen Bereichen an Klarheit vermissen. Künast reagierte mit Spott darauf, dass zentrale Punkte schon bald auf einer Kabinettsklausur ausgeräumt werden sollen. "Das ist die erste Bundesregierung, die zwecks Klärung von Unsicherheiten eine Klausur einberuft, bevor sie mit dem Regieren überhaupt angefangen hat." Künast: "Das war kein Fehlstart - das war gar kein Start. Die stehen an der Startlinie und diskutieren darüber: In welche Richtung laufen wir denn?"
 
Spanien: Keine Verschlechterung des Opel-Plans
 
Spanien will nach der Entscheidung des US-Autobauers General Motors (GM) über Opel keine Verschlechterungen für das spanische Opel-Werk hinnehmen. "Wir werden mit General Motors Verhandlungen aufnehmen, aber wir werden nicht wieder beim Nullpunkt beginnen", sagte der spanische Industrieminister Miguel Sebastián. Die Gespräche mit GM müssten von dem Übereinkommen ausgehen, auf das Spanien sich mit dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna verständigt hatte.

"Auf dieser Grundlage können wir sprechen, aber wir werden nicht darunter gehen." Die Beschäftigten des spanischen Opel-Werks in Figueruelas bei Saragossa hatten sich in monatelangen Verhandlungen unter Beteiligung der Madrider Regierung mit Magna auf einen Sanierungsplan verständigt. Danach sollten 900 der derzeit 7.500 Arbeitsplätze im spanischen Opel-Werk abgebaut werden.

Die spanischen Opel-Arbeiter reagierten mit Enttäuschung auf die GM-Entscheidung. "Wir haben genug von der ständigen Ungewissheit über die Zukunft des Opel-Werks", sagte das Betriebsratsmitglied Pedro Bona. Er forderte den US-Konzern auf, möglichst rasch die Pläne für das spanische Werk vorzulegen.


Österreichs Wirtschaftsminister kritisiert GM

Der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Mittwoch die Entscheidung von General Motors (GM), Opel nicht an Magna zu verkaufen, scharf kritisiert. Durch die quälend langen Verhandlungen sei fast ein Jahr verloren gegangen. "Alle Beteiligten erwarten jetzt die rasche Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts für Opel Europa - wie es Magna angeboten hätte - sowie die Beendigung des Pokerspiels um Finanzierungsmittel der beteiligten Standorte", sagte Mitterlehner.

Mit Blick auf das Opel-Motorenwerk in Wien betonte der Minister, dass General Motors bei seinen Sanierungsbemühungen der Zugang zu österreichischen Garantieinstrumenten prinzipiell offenstehe.


Opel: GM sieht deutsche Tochter als strategischen Firmenteil
 
Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) sieht seine deutsche Tochter Opel als strategischen Unternehmensteil des Konzerns. "Opel und und die britische Schwestermarke Vauxhall spielen eine entscheidende Rolle im globalen GM-Verbund - eine Position, die GM nicht aufgeben will", teilte Opel in Rüsselsheim mit und begründete damit die Entscheidung des GM-Verwaltungsabends vom Vorabend, Opel zu behalten. Eine Klärung der offenen Fragen sei nun "äußerst wichtig". Im Interesse des Unternehmens würden alle Beteiligten daran arbeiten, jetzt eine erfolgreiche Zukunft von Opel sicherzustellen.

Magna will weiter mit GM zusammenarbeiten

Der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna will auch nach der geplatzten Übernahme der deutschen General-Motors-Tochter Opel weiter mit dem US-Autobauer zusammenarbeiten. "Wir werden Opel und GM auch bei den künftigen Herausforderungen unterstützen", hieß es in einer am Magna-Firmensitz im kanadischen Aurora verbreiteten Erklärung von Konzernchef Siegfried Wolf. Man verstehe, dass der GM-Verwaltungsrat zu dem Schluss gekommen sei, «dass es im besten Interesse von GM ist, Opel zu behalten, da es eine wichtige Rolle in der globalen GM-Organisation spielt". Zugleich dankte Wolf allen an den Restrukturierungsplänen für Opel Beteiligten für die "unermüdlichen Bemühungen und ihren Einsatz während der letzten Monate".

Opel-Betriebsrat Franz: Werke akut gefährdet

Der Chef des Opel-Gesamtbetriebsrats, Klaus Franz, sieht durch die Entscheidung der US-Mutterkonzerns General Motors, Opel doch nicht zu verkaufen, die Werke in Bochum Kaiserslautern und Antwerpen von der Schließung bedroht. Nun sei "der alte GM Plan wieder auf dem Tisch", sagte Franz. Das bedeute, dass die drei Werke "akut gefährdet sind". Die Arbeitnehmer würden nun alle Zusagen über Einsparungen zurückziehen und zunächst über das weitere Vorgehen beraten, so Franz weiter.

Der Betriebsratschef erwartet, dass die von der Bundesregierung im Fall des Opel-Verkaufs zugesagten Finanzhilfen nicht gezahlt werden: "Ich gehe auch davon aus, dass sich die Bundesregierung von GM nicht erpressen lässt, zumal es mit Magna eine andere Alternative gibt", sagte Franz. Es sei auch unwahrscheinlich, «dass GM aus anderen Ländern Geld bekommt, da diese die Zusage nur auf Basis des industriellen Konzeptes von Magna getroffen» hätten.

Bochumer Betriebsrat sieht Bund und Länder in der Pflicht

Der Bochumer Betriebsrat Rainer Einenkel sieht den Bund und die Länder weiterhin in der Pflicht zu Milliardenhilfen. Es gehe nun einmal um viele tausend Arbeitsplätze bei Opel selbst, bei den Zulieferern und im Kfz-Gewerbe, sagte der Gewerkschafter. Es sei notwendig, alles zu tun, um die Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten. Die Bundesregierung und die Landesregierungen hätten finanzielle Unterstützung zugesagt. Aus dieser Zusage kämen sie nicht heraus.

Auch die Belegschaft werde nicht um Opfer herumkommen, meinte Einenkel. Er machte aber klar, dass die mit den Investoren Magna/Sberbank verhandelten Zusagen vom Zustandekommen des Verkaufs abhängig waren. Zentral sei der Erhalt der Arbeitsplätze, langfristige Perspektiven für die Werke und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. "Wir werden auch weiterhin nicht davor weglaufen können, uns zu beteiligen, aber wir wollen eine ganz klare Zusage haben. Für nichts gibt es nichts. Und wenn wir keine Zusagen über eine Zukunft bekommen, werden wir uns auch nicht entsprechend einbringen."

Einenkel hielt der Bundesregierung dilettantisches Vorgehen bei den Verhandlungen mit GM und den möglichen Investoren vor. "Zum Einen hat man ja von vornherein erklärt, wer der ausschließliche Favorit sein dürfte für Investitionen. Später hat man erklärt, das hätte man doch nicht so gesagt. Dann hat man erklärt, dass jeder sich bewerben könne. Und das ist wahrscheinlich der Punkt, wo General Motors sagt: Wenn jeder auch das Geld kriegen kann, um die Werke zu erhalten, dann können wir es gleichermaßen tun."

Britische Gewerkschaft begrüßt GM-Entscheidung
 
Als "fantastische" Entscheidung haben britische Gewerkschafter die Absage von General Motors an einen Opel-Verkauf gefeiert. "Es ist die beste Entscheidung für Großbritannien und unsere Fabriken", sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft Unite, Tony Woodley, mit Blick auf die beiden englischen Werke der Opel-Schwester Vauxhall. An den Vauxhall-Standorten in Ellesmere Port und Luton arbeiten 5.500 Menschen.

Die Arbeitnehmervertreter hatten vor allem um die mittelfristige Zukunft des Werks in Luton gefürchtet und kritisiert, dass deutsche Arbeitsplätze durch den ursprünglich geplanten Deal auf unfaire Weise bevorzugt worden wären.

"Ich bin absolut glücklich, dass General Motors nun doch das Richtige für sich und für uns macht", sagte Woodley. Gleichzeitig kündigte er an, dass es nun Verhandlungen mit dem Mutterkonzern über eine Umstrukturierung geben werde.