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GM spielt auf Zeit

Opel-Zukunft bleibt ungewiss

Opel Logo Foto: dpa 144 Bilder

Im Ringen um Opel lässt der US-Autoriese General Motors (GM) Bund und zehntausende Beschäftigte weiter im Ungewissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zunehmend verärgert, dass sich die GM-Spitze in Detroit immer noch nicht zwischen den Bietern RHJI und Magna entscheiden will.

24.08.2009

Nun dringt die Kanzlerin auf Fortschritte in dieser Woche. "Jeder Tag zählt, sowohl für die Arbeitnehmer dort als auch für die ökonomische Situation", sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview. GM schiebt das Thema seit Wochen vor sich her. Auch am Freitagabend (21.8.) wollte sich der GM-Verwaltungsrat nicht auf einen bevorzugten Bieter festlegen. "Der Verwaltungsrat war nicht in der Lage, eine Entscheidung zu fällen", sagte ein GM-Sprecher am Abend der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Es sind einfach noch zu viele Fragen offen."

Beck, Koch und Rüttgers verärgert über GM

Aus Konzernkreisen verlautete, GM wolle von der Bundesregierung weitere Details über die staatliche Hilfe anfordern. Wie die dpa erfuhr, sollen die Gespräche mit GM Anfang kommender Woche fortgesetzt werden. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verlangte, GM müsse die Verhandlungen "so schnell wie möglich" wieder aufnehmen. "Keiner der Beteiligten sollte ein Interesse daran haben, dem Vorwurf kühler Verhandlungstaktiererei ausgesetzt zu sein", sagte er der "Welt am Sonntag".

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Werken hatten sich massiv für Magna eingesetzt. Magna will gemeinsam mit russischen Partnern 55 Prozent der neuen Opel-Gesellschaft übernehmen. 35 Prozent der Anteile würden im Besitz von GM bleiben, zehn Prozent würden die Beschäftigten übernehmen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hat GM weiterhin Bedenken gegen Magna, weil man den Verlust von Know- How an die russischen Partner von Magna und zu geringe Zugriffsmöglichkeiten auf das neue Opel-Unternehmen ("New Opel") fürchtet. Bund und Länder hatten GM angeboten, dass Deutschland den staatlichen Kredit von 4,5 Milliarden Euro zunächst allein vorstreckt, falls Magna zum Zuge kommt. Bei einer Entscheidung für RHJI würden voraussichtlich keine staatlichen Hilfen fließen. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte laut "Bild am Sonntag" deutlich, dass Staatsgeld nur bei einem Verkauf an Magna gezahlt werde. Der Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, reagierte "ausgesprochen verärgert" und betonte: "Alle sachlichen Fragen sind zwischen GM und Magna geklärt worden, für diese Vertagung gibt es keinerlei inhaltliche Rechtfertigung." GM solle keine falschen finanziellen Erwartungen haben. "Es gibt keine Extrawurst."

Auch Kochs Amtskollegen Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) kritisierten GM mit scharfen Worten. Rüttgers sprach von einer "unerträglichen Belastung für die Beschäftigten von Opel, für Gewerkschaften und die Politik, aber auch für die Steuerzahler." Beck nannte die Vertagung in Detroit "völlig inakzeptabel" und monierte: "Diejenigen, die Opel mit in die Krise geführt haben und auf öffentliche Milliarden-Hilfen zur Rettung des Konzerns angewiesen sind, sorgen nun für eine Verlängerung der Hängepartie."

Opel-Insolvenz wieder möglich

Der Opel -Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz sagte am Samstag (22.8.) in Rüsselsheim, nur eine schnelle Entscheidung könne die Zukunft für Opel und die rund 54.000 Beschäftigten in Europa sichern, rund 25.000 von ihnen arbeiten in Deutschland für Opel.  Wegen der monatelangen Hinhaltetaktik kommt als dritte Lösung auch wieder eine Insolvenz ins Spiel. Dann wäre GM alle Verbindlichkeiten von Opel los und müsste sich nicht mit der Bundesregierung einigen. Allerdings müsste der Konzern den Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Unter Autoexperten sind die beiden Angebote im Übernahmepoker um Opel umstritten. Es ist nicht entscheidend, ob Magna oder RHJ International den Zuschlag bekommt", sagte Willi Diez vom Institut für Automobilwirtschaft der "Berliner Zeitung"(Samstag). Entscheidend für Opel werde sein, ob man weiter technologisch mit GM zusammenarbeiten könne. "Denn Opel ist alleine zu klein, um zu überleben, egal, ob mit Magna oder RHJ International - beides wird nicht gut gehen." Der Autoexperte Stefan Bratzel sagte der Zeitung, er halte beide Kandidaten langfristig nur für Übergangslösungen.

Der angeschlagene Autoriese aus Detroit hat nicht das letzte Wort beim Opel-Verkauf. Ein von GM bevorzugter Bieter muss von der Opel-Treuhand bestätigt werden, in der Bund, Länder und GM sitzen. Die Treuhand bereitet sich nach dpa-Informationen auf eine Sitzung in der kommenden Woche vor. Guttenberg wies unabhängig von einem GM-Votum auf die schwierige Zukunft eines neuen Opel-Unternehmens hin. Mit einer Loslösung von GM sei Opel längst nicht gerettet. "Ob man dauerhaft von Rettung sprechen kann, wird sich erst in Wochen und Monaten erweisen", sagte Guttenberg.

Opel-Betriebsrat plant Demonstration

Der Opel-Betriebsrat plant eine Demonstration tausender Mitarbeiter in Berlin, um Druck auf den Alteigentümer General Motors (GM) zu machen. Der Termin für die Kundgebung stehe wie der genaue Ort noch nicht fest, sagte eine Sprecherin der IG Metall am Montag in Frankfurt. Möglicherweise werde man vor das Brandenburger Tor ziehen. Eine Demonstration vor der US-Botschaft werde geprüft. Man wolle allerdings nicht gegen die US-Regierung demonstrieren, sondern nur gegen das Verhalten von GM im Übernahmepoker um Opel. Teilnehmen sollen Mitarbeiter aus allen vier Opel-Standorten.

In den nächsten Tagen soll es außerdem ein Vier-Augen-Gespräch zwischen GM und der Bundesregierung geben, sagte ein Sprecher von GM Europa der dpa am Montag. Ein ranghoher Manager von GM werde nach Berlin reisen. Namen nannte der Sprecher nicht. Wie aus Konzernkreisen verlautete, handelt es sich aber um GM-Chef Fritz Henderson oder den GM-Verhandlungsführer John Smith.

Geplant seien direkte Verhandlungen mit der Opel-Task-Force von Bund und Ländern. GM benötige weitere Informationen über die staatlichen Bürgschaften und die Finanzierungen der Opel-Übernahme.

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