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Grüne

Gesetzentwurf zu Kfz-Steuer

Foto: dpa 103 Bilder

Die Grünen wollen beim Klimaschutz Druck machen und schon in der kommenden Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß einbringen.

20.02.2007

Dabei werde es sich um einen "kompletten Antrag" handeln, der auch andere Maßnahmen beinhaltet, kündigte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Dienstag (20.2.) im ARD-"Morgenmagazin" an. Als Beispiele nannte sie Schritte zur Senkung des CO2-Ausstoßes insgesamt und Regulierungen für Dienstwagen.

Künast begrüßte erneut den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Kraftfahrzeugsteuer von der Hubraumzahl auf den Schadstoffausstoß umzustellen. Dies sei allerdings ein alter Vorschlag. "Jetzt kommt es auf die Frage an, ob aus einem Ministerwort tatsächlich auch Taten werden."

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