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Günter Verheugen im Interview

Foto: dpa

Günter Verheugen Vizepräsident und Kommissar für Industrie- und Unternehmenspolitik über Partikelfilter, Pischetsrieder und Wettbewerbsnachteile.

21.11.2005

Sie haben die Expertengruppe CARS21 mit Hinweis auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie installiert. Besteht Handlungsbedarf?
Verheugen: Die Autoindustrie wird durch Veränderungen auf dem Weltmarkt in ihrer Wettbewerbsfähigkeit angegriffen. Der Markt ist gekennzeichnet von Überkapazitäten. Gleichzeitig drängen aber neue Anbieter auf den Markt, was die Wettbewerbssituation drastisch verschärfen wird. Die europäische Autoindustrie ist gut beraten, sich neuen Herausforderungen zu stellen, sie zu erkennen und schnell darauf zu reagieren. Zu den Versäumnissen der letzten Zeit zählen die Qualitätsprobleme. Die europäischen Hersteller müssen dafür sorgen, wieder weltweite Spitzenpositionen einzunehmen. Europäische Produkte müssen die besten sein.

"Die Unternehmen, die dachten, sie brauchen den Partikelfilter nicht, haben schwere Wettbewerbsnachteile erlitten."

Mit was beschäftigt sich diese Expertengruppe?
Verheugen: Das ist eine lange Liste von konkreten Projekten. Das wichtigste ist, mit der Industrie zusammen eine Art Fahrplan für die nächsten zehn Jahre zu entwickeln, wann welche Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Sauberkeit auf die Autohersteller zukommen, damit sie sich rechtzeitig darauf einstellen können. Das sind die Bereiche, in denen der Gesetzgeber mit seinen Vorgaben sowohl die technologische Entwicklung stark beeinflusst als auch die Wettbewerbssituation der einzelnen Marken. Das Zweitwichtigste ist, das vorhandene Regelwerk grundlegend zu überarbeiten und zu durchforsten. Die Autoindustrie ist sehr stark reguliert.

Überreguliert?
Verheugen: Ja. Sie ist deshalb überreguliert, weil es zu viele sich überschneidende Vorschriften gibt, bei der Sicherheit, bei der Sauberkeit, aber auch bei Standards. Im Rahmen der Vereinfachung des gesamten EU-Rechts wird der Automobilsektor vorgezogen, und die Ergebnisse werden als erste vorgestellt. Das gesamte Regelwerk soll reduziert werden. Damit wird die Anwendung des Rechts für die Autoindustrie viel einfacher. Wir entsprechen damit der berechtigten Forderung nach einem möglichst einfachen, klaren und berechenbaren Rechtsrahmen.

Kritiker behaupten, Sie lassen sich vor den Karren von VW-Boss Pischetsrieder spannen. Welche Macht hat VW?
Verheugen: VW ist sicherlich ein einflussreicher Konzern, aber ohne politische Macht. Im Übrigen tritt Herr Pischetsrieder auf europäischer Ebene als Präsident des Automobilverbandes auf, nicht als VW-Chef. In CARS21 sitzen außerdem die Chefs von Renault, Fiat und Ford Europe. Der Automobilsektor steht in Europa für zwölf Millionen Arbeitsplätze, deren Zukunft gesichert werden muss. Vor diesen Karren lasse ich mich gerne spannen.

Warum gibt es keinen Kommissionsvorschlag zur gesamteuropäischen Förderung des Partikelfilters?
Verheugen: Sollten Sie die finanzielle Förderung meinen, so sind wir dafür nicht zuständig. Aber Mitgliedstaaten, die steuerliche Anreize über die bestehende Euro 4-Norm hinaus schaffen wollten, wurde Anfang des Jahres mitgeteilt, welche Grenzwerte für die Euro 5-Norm geplant sind. Der Richtwert bei den Diesel-Partikeln wird fünf mg/km betragen. Die Unternehmen, die dachten, sie brauchen den Partikelfilter nicht, haben schwere Wettbewerbsnachteile erlitten.

Wäre es nicht ökologisch und ökonomisch sinnvoll, den Partikelfilter europaweit zu fördern?
Verheugen: Es bedarf keiner finanziellen Förderung. Ab Mitte 2008 schreiben wir den Filter praktisch vor. Die Euro 5-Norm bedeutet in der Durchführung, dass kein Diesel ohne Partikelfilter mehr auf den Markt kommen kann. Wenn ein Mitgliedsland vorher steuerliche Anreize schaffen will, dann kann es das tun.

Lesen Sie das komplette Interview mit Günter Verheugen zum Thema CO2-Reduktionsziel, zur CO2-bezogenen Kfz-Steuer, zur GVO und Euro 5 in auto motor und sport Heft 25, das ab Mittwoch (23.11.) im Handel ist.

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