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GVO-Reform

EU will mehr Wettbewerb beim Auto-Service

Foto: dpa

Die EU-Kommission will für mehr Wettbewerb beim Service rund ums Auto sorgen. Die Behörde machte am Mittwoch (22.7.) in Brüssel einen ersten Vorschlag zur Reform des europäischen Autovertriebs - der sogenannten Gruppenfreistellungsverordnung (GVO).

22.07.2009

Die GVO gibt Voraussetzungen vor, unter denen Ausnahmen vom Kartellverbot möglich sind. So können beispielsweise Autohändler und -hersteller Vereinbarungen treffen.

Die geltende Regelung läuft im Mai 2010 aus. Nach den Plänen der EU-Wettbewerbshüter könnte es künftig zwei verschiedene Regelungen für die Kfz-Branche geben.

Neue Regeln für Kundendienst und Instandhaltung

Denn die Brüsseler Behörde rückt den Kundendienst und die Instandhaltung - den sogenannten Anschlussmarkt - in den Vordergrund und fordert hier eine neue GVO oder zumindest sektorspezifische Leitlinien, um den Wettbewerb zu verschärfen. Beim Verkauf von Neuwagen funktioniert der Wettbewerb nach Ansicht der EU-Kommission dagegen reibungslos - daher soll die bestehende GVO nach einer dreijährigen Übergangszeit auslaufen.

Der neue Rahmen für den Markt rund um den Auto-Service müsse es laut EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Marktteilnehmern erleichtern, sich auf rasch wechselnde Marktbedingungen einzustellen. Gleichzeitig sollten die Interessen der Verbraucher besser geschützt werden. Der Kfz-Sektor sei einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in der EU, betonte Kroes. Den Angaben zufolge entfallen rund 40 Prozent der Kfz-Ausgaben der Verbraucher auf den Anschlussmarkt.

Zugang zu Teilen und Serviceinfos regeln

In einer gezielteren GVO für diesen Markt soll unter anderem der Zugang zu Ersatzteilen und technischen Informationen sowie den Servicenetzen der Hersteller konkret geregelt werden. Man wolle aber auch "missbräuchliche Gewährleistungspraktiken, mit denen unabhängige Werkstätten verdrängt werden sollen", verhindern, hieß es in der Mitteilung der EU-Kommission.

Nach Auslaufen der geplanten Dreijahresfrist soll jedoch auch der Neuwagen-Verkauf nicht sich selbst überlassen werden. Die Wettbewerbshüter fordern ergänzende Leitlinien zu den EU-
Wettbewerbsregeln, damit in dem Segment mindestens so viel Wettbewerb herrscht wie unter der derzeitigen GVO.

Die Kommission bat Vertreter der Industrie, Verbraucherschützer und die Regierungen der EU-Staaten um deren Meinung zu dem Vorschlag. Die neuen Regelungen sollen die GVO aus dem Jahre 2002 ersetzen.

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