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Hartz-Urteil rechtskräftig

Foto: dpa

Das Urteil gegen den ehemaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz ist rechtskräftig. Der 65-Jährige habe keine Revision eingelegt, teilte das Landgericht Braunschweig am Freitag (2.2.) mit.

02.02.2007

Hartz war vor gut einer Woche nach einem umstrittenen "Deal" von Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsrates zu zwei Jahren Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilt worden. Er hatte dem einflussreichen früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert sowie dessen Freundin Sonderzahlungen und andere Vergünstigungen in Millionenhöhe zugeschanzt, um ihn auf Unternehmenslinie zu halten.

Nach eineinhalb Jahren Ermittlungen war das Verfahren gegen den früheren Top-Manager der erste Prozess in der VW-Affäre um Korruption, Sex-Partys und Lustreisen auf Firmenkosten. Weitere Verfahren werden folgen. Als einer der nächsten wird voraussichtlich Volkert vor Gericht stehen. Die Anklage gegen ihn wird derzeit vorbereitet.

Nach dem Verzicht von Hartz auf eine Beschwerde gegen sein Urteil kann die Staatsanwaltschaft diesen theoretisch auch als Zeugen laden. Ein Sprecher des Gerichts sagte, darüber sei noch nicht entschieden. Allerdings habe Hartz bezüglich der in dem Urteil nun rechtskräftig festgestellten Tatbestände auch kein Zeugnisverweigerungsrecht. Zuvor war darüber spekuliert worden, dass Hartz aus taktischen Gründen Revision einlegen könnte - weil er in diesem Fall nicht als Zeuge hätte aussagen müssen.

In dem Volkert-Prozess wird damit gerechnet, dass auch die Partys im Rotlichtmilieu und Besuche bei Prostituierten zur Sprache kommen werden, die im Laufe der Affäre ans Licht gekommen waren. Dieser Komplex war im Hartz-Verfahren ausgekoppelt worden, wie es hieß, aus Gründen der Prozessökonomie. Die Vernehmung von Prostituierten als Zeugen beispielsweise blieben Hartz damit erspart. Hätte er jedoch Beschwerde gegen das Urteil eingelegt, wäre das Verfahren noch einmal aufgerollt worden.

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