Hessen

Lkw-Mauterhöhungspläne werden abgelehnt

Bild

Foto: dpa

Foto:

Anzeige Autos kaufen und verkaufen! Auf Deutschlands größtem Fahrzeugmarkt

Anzeige Ein Modellauto zum Sammeln. Jetzt im Shop von auto-motor-und-sport.de

Anzeige Neuwagen konfigurieren und dabei satte Rabatte sichern!

Dies betreffe die vorgesehene Anhebung des durchschnittlichen Maut-Satzes über 15 Cent hinaus auf 16,3 Cent je Kilometer, sagte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) am Mittwoch (14.8.) in Berlin.

Bund: "Rückschritt in die Verkehrspolitik der fünfziger Jahre"

Zur Sanierung des maroden Fernstraßennetzes müssten die Mauteinnahmen künftig aber zweckgebunden diesem Zweig zugutekommen, während die Erhaltung von Bahn und Wasserwegen direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden solle. Während Verbände der Wirtschaft und die Autoclubs die hessische Bundesratsinitiative lobten, erklärte Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal: "Der Bund wird diesen Schritt zurück in die Verkehrspolitik der fünfziger Jahre nicht mittragen." Damit sind erhebliche Konflikte bei dem von Bund und Ländern anberaumten Verkehrsminister-Treffen am 20. August zu erwarten. Dort gehe er von einer breiten Länderunterstützung aus, sagte Rhiel. Eine Erhöhung der Pkw-Maut stehe nicht zur Debatte.

Entschieden werden solle am 19. September im Bundesrat. Lingenthal erwiderte: "Die Bundesregierung steht weiter zu der gemeinsamen Verkehrspolitik von Bund und Ländern. Zu dieser gehört eine Verlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene und das Wasser. Wer die Lkw-Mauteinnahmen nur für den Straßenbau verwenden will, blockiert den Ausbau von Bahnverbindungen und Wasserstraßen." Wenn Rhiel einerseits mehr Bundesmittel für den Verkehr fordere, andererseits aber eine höhere Maut ablehne, sollte er "eine Wundertüte mitliefern", sonst wären die Steuern zu erhöhen. Die Lkw-Maut soll nach dem Willen von Tiefensee zum 1. Januar 2009 von im Schnitt jetzt 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer erhöht werden. Damit sollen sich die Bruttoeinnahmen dieser Gebühr für Lkw ab zwölf Tonnen im nächsten Jahr um 1,53 Milliarden auf gut fünf Milliarden erhöhen. Aus der Mehreinnahme sollen 450 Millionen für einen Teilausgleich an deutsche Transporteure im Vergleich zu ausländischen Trucks auf deutschen Straßen (Harmonisierung) ausgegeben werden und 1,08 Milliarden für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege.

Ein Teil der Erhöhung wird mit den von Tiefensees Gutachtern errechneten erhöhten Kosten für Reparaturen und Erhaltung von Autobahnen begründet. Diese sollen von Lkw entsprechend ihrem Nutzungsanteil von 45 Prozent verursachergemäß per Maut beigetragen werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Brief Tiefensees an die Koalitionsfraktionen des Bundestages hervor. So geht die Brutto-Maut, von der auch noch Betreiberkosten von mehr als 300 Millionen Euro abzuziehen sind, bis 2012 auf 4,67 Milliarden Euro zurück. Die Investitionsmittel von rund einer Milliarde im Jahr 2009 - im Jahresschnitt bis 2012 sind dies aber nur 740 Millionen Euro - seien angesichts des prognostizierten Verkehrswachstums auf den Fernstraßen um rund 84 Prozent bis 2025 unverzichtbar. "Sie kommen on top" - also zu den bisherigen Haushaltsmitteln für Verkehr hinzu.

Rhiel: "Länder sind getäuscht worden"

Dagegen erklärte Rhiel: "Die Länder sind getäuscht worden." Mit den erhöhten Maut-Einnahmen seit 2005 seien die steuerfinanzierten Verkehrsinvestitionen aus dem Bundeshaushalt zurückfahren worden. Deswegen brauche der Bund mit einer Zweckbindung der Maut nur für die Straße "ein Korsett" der Länder. "Die Überfahrt eines 40-Tonners beanspruche die Straße immerhin genauso stark wie die Überfahrt von 40.0000 Pkw." Schon heute seien 4.000 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen in bedrohlichem Zustand. Inzwischen leide das staatliche Autobahn- Vermögen von eigentlich 164 Milliarden Euro wegen unterlassener Erhaltung unter einem erheblichem Wertverlust von 32 Prozent. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützte Tiefensee und hielt Teilen der Wirtschaftslobby vor, "mit faulen Tricks und falschen Zahlen" zu arbeiten. Horrorzahlen über angebliche Lasten für Spediteure seien "schlichter Blödsinn", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Mehr zum Thema

Bund An Mauterhöhung festhalten

Länder gegen Mauterhöhung

Maut-Erhöhung Länderwiderstand formiert sich

Lkw-Maut Bund und Länder einigen sich

Schlagworte

Lkw-Maut · Länder · Bund · Ablehnung