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Hohe Benzinpreise

Bundeskabinett beschließt Kontrolle

Spritpreise Tankstelle Foto: dpa

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen.

02.05.2012 dpa

Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der "Markttransparenzstelle" melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.

Regierung will Missbrauch eindämmen

Die Benzinbranche ist wegen des Aufwands gegen eine Benzin-Polizei. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies Vorwürfe zurück, er schaffe ein Bürokratie-Monster. "Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren." Für die Autofahrer sei das Auf und Ab der Benzinpreise nicht nachvollziehbar. "Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken."

Die Kartellwächter könnten mit den Ein- und Verkaufspreisen der Konzerne Anhaltspunkte für mögliche Verstöße besser finden. "Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken", meinte Rösler. Die neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll auch die Preisbildung bei Strom und Gas überwachen.

Datensammeln habe keinerlei Auswirkungen auf den Verbraucher

Doch selbst die freien Tankstellen sind gegen die Meldebehörde und sprechen von einem "Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen für den Mittelstand". "Mit dieser staatlichen Vorratsdatenspeicherung werden weder die Preise gesenkt, noch werden Preisschwankungen verhindert", sagte Steffen Dagger, Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. Datensammeln habe keinerlei Auswirkungen auf den Verbraucher. "Es belastet gerade den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und schwächt ihn so im Wettbewerb gegen die Großen der Branche."

Auch der Mineralölwirtschaftsverband als Sprachrohr für die großen Mineralölkonzerne kritisierte die Pläne scharf. Auf jeden einzelnen Tankstellenbetreiber würden zusätzliche Kosten zukommen, die letztlich weiter preistreibend wirken dürften. Der ADAC hingegen begrüßte die schärfere Kontrolle, um die Preispolitik stärker unter die Lupe zu nehmen. Denn im April hätten die Fahrer von Benzin-Autos so viel für ihren Sprit bezahlen müssen wie noch nie.

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