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Interne Studie des Bundestags

Pkw-Maut doch europarechtswidrig

Autobahn Foto: Archiv

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem neuen Gutachten zur Pkw-Maut zu dem Ergebnis, dass sie doch europarechtswidrig sein könnte, meldet der Spiegel.

17.02.2017 Uli Baumann 1 Kommentar

Im Auftrag der Grünen-Fraktion im Bundestag hat sich dessen wissenschaftlicher Dienst mit der Frage beschäftigt, ob Ausländer durch das Gesetz diskriminiert werden. Das Ergebnis der bislang unveröffentlichten Studie, die einem Recherchenetzwerk aus Spiegel, BR Recherche und der dpa vorliegt, fällt für den CSU-Mann ernüchternd aus.

Maut diskriminiert Ausländer

Das Gesetz sei "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen", so zitiert der Spiegel die unabhängigen Juristen des Bundestags, die in ihrer Argumentation auf keine "unionsrechtlich anerkannten Rechtfertigungsgründe" gestoßen sind, auf den sich diese Diskriminierung stützen lässt.

Ferner erheben die Parlamentsexperten schwere rechtliche Bedenken auch, weil die Maut potenziell ausländische Verkehrsunternehmen im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegenüber inländischen Verkehrsunternehmern benachteiligt.

Neuester Kommentar

Kann denn Herr Dobrindt mit diesem Schwachsinn nicht endlich mal aufhören.
Auch der neue "Vorschlag" bringt ja laut vernünftigen Berechnungen nur Verluste ein !
So kann man keine Steuern einnehmen sondern nur KOSTEN verursachen !
#Suchen Sie sich doch bitte ein anderes Betätigungsfeld !

Bubuaudi12 18. Februar 2017, 13:26 Uhr
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