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Winfried Hermann im Interview

„Der Bund muss handeln“

Landesverkehrsminister Winfried Hermann Foto: Joachim E. Roettgers

Der baden-württembergische Verkehrsminister über die angekündigten Diesel- Fahrverbote in Stuttgart, die Blockierer in Berlin und die Rettung der Selbstzünder.

16.03.2017 Henning Busse, Luca Leicht 3 Kommentare
Ein Jahr Feinstaubalarm mit freiwilligem Autoverzicht in Stuttgart liegt hinter uns. Ist das Projekt ein Erfolg gewesen?

Hermann: Es war ein schwieriges Anliegen, im Grunde sind wir aber erfolgreich, denn wir haben ein Bewusstsein für unsere Probleme bei der Luftreinhaltung geschaffen – nicht so erfolgreich waren wir beim Werben für das freiwillige Umsteigen auf andere Verkehrsmittel. Das waren leider ein paar Prozent zu wenig.

Also wird gehandelt und der Diesel in Stuttgart ab 2018 ausgesperrt. Andere Städte könnten folgen. Ist das jetzt das Ende für den Diesel?

Hermann: Wir haben ein Wirkungsgutachten für Stuttgart machen lassen, wo wir alle möglichen Maßnahmen durchgerechnet haben. Und es ist sehr eindeutig, dass den größten Effekt ein totales Diesel-Fahrverbot hätte. Doch wir sind nicht gegen den Diesel. Wir wollen ihn nicht verbieten, das ist ja völlig unverhältnismäßig. Die blaue Plakette geht von der Grundüberzeugung aus, dass es saubere Dieseltechnologien gibt – und das sind Euro-6-Diesel. Deswegen wollen wir nicht alle Diesel verbieten. Ein totales Verbot hätte kaum mehr Nutzen als die blaue Plakette.

Der Bund sperrt sich gegen die blaue Plakette. Somit kommen jetzt die Gerichte zum Zug. Kann Ihr Konzept für Stuttgart ein Vorbild für andere Städte mit Stickoxidproblemen sein?

Hermann: Ich denke, die anderen Städte schauen sehr genau hin, was wir tun. Ich glaube auch, dass die Gerichte in diesem Jahr eine wichtige Rolle spielen werden. Es genügt ein mutiger Richter, dem es reicht. Wenn die Politik nicht handelt, dann ordnet er es eben an. Der Richter in Stuttgart war kurz davor, die belastete Gegend in der Stadt komplett für den Verkehr zu sperren.

Glauben Sie, dass der Bund im Wahljahr noch reagiert und die blaue Plakette beschließt?

Hermann: Der Bund muss handeln – nur: Er handelt nicht. Und zwar seit Jahren. Darüber hinaus ist das Problem auch noch nicht bei allen meinen Verkehrsministerkollegen angekommen. Sie wollen keine Fahrverbote. Die schauen nur, dass der Verkehr fließt, und ignorieren, wie schädlich die schadstoffbelastete Luft für die Menschen ist. Mit dieser Einstellung tun sie auch dem Diesel keinen Gefallen. Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister und ein grüner Oberbürgermeister den Diesel der Automobilindustrie mit der blauen Plakette retten müssen. Aber ich wette, egal wer im September die Bundestagswahl gewinnt, die blaue Plakette wird im Koalitionsvertrag stehen.

Was ist denn der Vorteil der blauen Plakette?

Hermann: Die Zeit. Wir sind der Meinung, dass man die blaue Plakette nicht sofort einführen kann, sondern dass es einer Ankündigungszeit bedarf. Für Stuttgart glauben wir, dass etwa 2020 insgesamt 80 Prozent der Autos eine blaue Plakette bekommen. Dann ist es zumutbar, sie einzuführen.

Die blaue Plakette könnte den Autofahrern also Zeit verschaffen, sich nach einem neuen Wagen umzusehen. Aber was, wenn ein Gericht die Lücke vorher schließt?

Hermann: Verkehrsminister Dobrindt macht es sich in meinen Augen zu leicht. Er sagt: Ihr braucht keine Plakette, ihr müsst nur Schilder aufstellen. Das wird bei den Gerichten nicht reichen. Also reagiert die Kommune. Das führt zu Insellösungen, die keiner will.

Die EU fördert die Nachrüstung von Stickoxidfiltern mit einem Wettbewerb, damit auch Euro-5-Diesel weiterhin fahren dürfen. Hätte das nicht Deutschland schon längst machen sollen?

Hermann: Die Autoindustrie ist intelligent und innovativ genug, dass sie solch ein Konzept vorlegt, ohne dass die Politik sie dazu drängt. Sie haben lange genug mit der alten Technik Geld verdient. Daher müssen die Marken zur Lösung beitragen und sich nicht bei der Politik beschweren, wir muteten ihr was zu, was nicht gehe. Aber das kann auch nur vorgeschoben sein. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass sich die Hersteller über die blaue Plakette freuen, weil das ja ein Geschäftsmodell ist.

Glauben Sie, das Problem durch Fahrverbote oder die blaue Plakette ein für alle Mal zu lösen?

Hermann: Das glaube ich nicht – nicht mehr, um genau zu sein. Wenn Sie mich vor 15 Jahren gefragt hätten, als das Konzept mit den Plaketten erfunden wurde, dachte ich, mit der grünen Plakette sei das Ende der Abgasreinigung erreicht. Wir mussten aber alle lernen, dass sie nicht alle Probleme löst. Daher bin ich sicher, dass auch die blaue Plakette nicht das Ende der technischen Entwicklung darstellt. Durch Abwarten lösen wir die Probleme nicht.

Neuester Kommentar

Es muss für alle Fahrzeuge gelten? Nein, es muss für alle "Emittenten", für alle Schadstoffquellen gelten. Und dazu gehören auch Heizungen und Kamine, Industrie, Kraftwerke, die Eisenbahn (oder hat schon mal jemand einen Partikelfilter in einer Lokomotive gesichtet?) und natürlich der Straßenstaub, der sich vglw. einfach durch das Bewässern der Straßen mindern ließe, wie das im Süden Europas gang und gäbe ist. Für derlei Pragmatismus ist man sich in Deutschland natürlich mal wieder zu fein.

930.engineering 22. März 2017, 16:41 Uhr
Dieser Artikel stammt aus diesem Heft
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