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Interview mit Tanja Goenner

Nachruestung geht vor Ausnahmeregelung

Interview mit Tanja Gönner: Nachrüstung geht vor Ausnahmeregelung

20.02.2007 Malte Jürgens Powered by

Welche Rolle spielen Oldtimer für Sie?
"Ich erinnere mich an den Mercedes Strichacht. Das war das letzte Modell mit hohen rechteckigen Scheinwerfern. Den haben meine Eltern gefahren - deshalb ist er mein Favorit. "

Oldies sind als Benziner minimale Feinstaub-Erzeuger, hätten aber bei Fahrverboten maximale Folgen zu tragen. Wird die Kennzeichnungsverordnung da noch einmal geändert?
"Fahrverbote sollen nicht nur dazu beitragen, Feinstaub zu mindern, sondern auch Stickstoffoxide. Daher sind auch Benziner von den Fahrverboten betroffen. Bei der Kennzeichnungsverordnung müssen technische Einzelheiten, was die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern angeht, noch ergänzt werden. Außerdem wird wohl noch über eine mögliche Anpassung diskutiert, um Benziner mit geregelten Katalysatoren nach US-Norm mit der Euro 1-Stufe gleichzustellen. Darüber hinaus ist mir eine weitere Änderung der Kennzeichnungsverordnung auf Länderebene nicht bekannt. "

G-Kat Fahrzeuge sind also möglicherweise von der Feinstaub-Regelung doch nicht betroffen?
"In der jetzigen Diskussion ist eigentlich Nachrüstung das entscheidende Stichwort. Fahrzeuge, die von Fahrverboten betroffen sein werden, können vielfach nachgerüstet werden. Häufig wird dadurch eine höhere Euro-Stufe erreicht. Das führt zu einer geringern Kfz-Steuer und zu einer besseren Luftqualität und dient auch dem Gesundheitsschutz der Menschen. Die Fahrverbote greifen allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erst bei Fahrzeugen mit Benzinmotor vor der Euro-Stufe 1.

Bei Diesel-Pkw muss wegen der hohen Feinstaubbelastung die Euro-Stufe 2 erreicht sein. Diejenigen, die ein Euro- 1-Dieselauto besitzen, haben die Chance auf Euro 2 nachzurüsten und damit dann auch noch weiterzufahren. Dafür soll es ab 1.April einen Steuerbonus von 330 Euro geben."

Wie sehen das Ihre Amtskollegen in den anderen Bundesländern?
"Eine Umfrage vor Weihnachten hat ergeben, dass viele Länder sehr zurückhaltend in der Frage sind, ob man Autos mit einem geregelten Kat nach US-Norm aus der Kennzeichnungsverordnung herausnehmen sollte. "

Wie haben Sie da reagiert?
"Wir hatten als Baden-Württemberg einen Vorschlag eingebracht, in dem die G-Kat-Autos gar nicht enthalten waren. Die wollten wir zusammen mit allen anderen schadstoffgeminderten Benzinern der Schadstoffgruppe 4 zuordnen. Ab 2010 gelten aber schon verschärfte EU-Grenzwerte für Stickstoffoxide. Deshalb haben wir es akzeptiert, die G-Kat- Autos nach US-Norm in die Schadstoffgruppe 1 einzuordnen.

Wir wollen uns 2010 nicht dem Vorwurf aussetzen, NOX ist auf Euch zugekommen, und Ihr seid sehenden Auges in das gleiche Problem hineingegangen wie mit dem Feinstaub. "

Was plant Stuttgart denn in Bezug auf die anderen Feinstaubquellen - zum Beispiel den Bauboom und die Feststoff-Heizungen?
"Wir sind dabei, auf allen Ebenen den Feinstaubausstoß zu verringern. So wird zurzeit die Immissionsschutz- Verordnung für kleine Feuerungsanlagen überarbeitet. Es soll deutlich gesenkte Grenzwerte geben, um auch den Feinstaub zu reduzieren, der von kleinen Holzfeuerungsanlagen freigesetzt wird. Moderne Holzpellet- Heizungen mit dem Blauen Engel haben schon hervorragende Feinstaubwerte."

Sehen wir künftig noch Oldtimer in Stuttgart?
"Aber ja! Ich weiß, dass ein Oldtimer-Besitzer unheimlich viel Freude an seinem Fahrzeug hat, und ich will ihm ja auch nicht die Freude nehmen. Ich will ihm nur die Frage stellen, ob er mit dem Fahrzeug denn unbedingt in die schwer mit Feinstaub belasteten Stadtgebiete hineinfahren muss? Und ich wünsche mir, dass dort, wo Nachrüstung möglich ist, nachgerüstet und nicht eine Ausnahmeregel gefordert wird. Nachrüstung muss vor Ausnahme gehen. "

Wann werden dann noch Ausnahmen möglich?
"Als Beispiel denke ich an eine Werkstatt für Oldtimer, die sich in der Innenstadt befindet. Ich könnte mir vorstellen,dass alle Autos, die zu der Werkstatt kommen, dann unter diese Ausnahmegenehmigung fallen. Oder Besitzer, die den Oldtimer in der Stadt haben, könnten eine Genehmigung erhalten, um aus der Stadt herauszufahren.

Der normale Oldtimer-Besitzer geht ja mit dem alten Auto nicht einkaufen, sondern auf Fahrt über Land. "

Die Kennzeichnungsverordnung muss ohnehin noch einmal angefasst werden. Sehen Sie dabei eine Chance, alle Autos mit H-Kennzeichnen in die Ausnahmeliste miteinzupflegen?
"Generelle Ausnahmegenehmigungen halte ich momentan für nicht unbedingt mehrheitsfähig – weil wir damit den Gesundheitsschutz der Menschen ad absurdum führen. So habe ich auch die Bestrebungen in anderen Bundesländern wahrgenommen.

Im Übrigen hat jede Gruppe, die für eine Ausnahme plädiert, unglaublich viele und auch plausible Argumente. Nehmen Sie nur das Handwerk, das wirtschaftlich darauf angewiesen ist, zu fahren. Da fällt es nicht immer leicht, Gegenargumente zu finden. Bei generellen Ausnahmen muss man deshalb sehr sorgfältig abwägen."


Heißt das, die Besitzer historischer Autos müssen jeweils einzeln beim TÜV oder anderen Organisationen darlegen, dass es sich bei Ihrem Modell um ein erhaltenswertes Exemplar handelt? Wer soll das alles prüfen?
"Ein H-Kennzeichen wird ohnehin erst nach jeweiliger Begutachtung durch die Zulassungsstelle vergeben. Deshalb könnten die zuständigen Vor-Ort-Behörden auch Ausnahmeanträge bewerten. Dort werden die Ausnahmegenehmigungen dann fallweise erteilt."

Was ist mit Euro-1-Autos, die als Youngtimer erhaltenswert sind, aber technisch nicht auf Euro 2 nachgerüstet werden können?
"Euro-1-Benziner sind von Fahrverboten nicht betroffen. Über 80 Prozent der US-Kats sind ohne großen Aufwand nachrüstbar. Für Fahrzeuge, bei denen eine Nachrüstung doch nicht gehen sollte, müssen die Besitzer dieser Autos darüber nachdenken, ob sie eine Investition, die in zwei oder drei Jahren ohnehin getätigt werden müsste, nicht vorziehen und ein Euro-2- oder Euro-3- Fahrzeug erwerben."

Das Argument, Autos sind ein erhaltenswertes technisches Kulturgut, gilt also nicht?
"Klar ist ein technisches Kulturgut erhaltenswert. Aber muss auch der antiquierte Abgasstandard vergangener Zeiten erhalten werden? Ich muss immer abwägen, was mehr wert ist: die Gesundheit der Stadtbewohner oder das Recht auf freie Fahrt auch für Fahrzeuge mit veralteter Abgastechnik. 1000 Kilometer Fahrleistung mit einem Fahrzeug ohne Katalysator entsprechen,was den Schadstoffausstoß betrifft, der Fahrleistung von weit über 30 000 Kilometern eines Euro-4-Fahrzeugs. "

Wird Stuttgart vom Sommer an generell für Oldtimer gesperrt?
"Es spricht vieles dafür. Die Besitzer können dann individuell eine Ausnahmegenehmigung beantragen."

Wie soll diese Ausnahme denn funktionieren?
"Ich könnte mir vorstellen, dass sich der entsprechende Betrieb für seine Kunden die Ausnahmegenehmigung holt."

Ich komme also aus Stuttgart mit dem Oldtimer wieder heraus. Was aber, wenn ich einen Freund in München besuchen will?
"Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie am Stadtrand von München gute Park-and-Ride-Plätze finden, wo Sie Ihr Fahrzeug abstellen und auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen können."

Was soll denn mit einem 20 Jahre alten Alfa Spider geschehen, der nicht nachrüstbar ist und den deshalb das Fahrverbot voll trifft? Der ist doch nicht einmal mehr zu verkaufen.
"Es gibt ein immer umfangreicher werdendes Nachrüstangebot, sodass es sich eigentlich um Einzelfälle handeln müsste. Für eine Fahrt in Stuttgart werte ich in solch einem Fall den Gesundheitsschutz höher. "

Luftreinhaltung geht also über alles?
"Wenn wir Luftreinhaltung über alles stellen würden, wäre nur noch Euro 4 erlaubt. "

Es gibt Juristen, die sind der Meinung, ein Fahrverbot für Anwohner in der Verbotszone sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
"Das würde juristisch ja bedeuten, dass eine Rechtsposition, die ich innehabe, nie mehr verändert werden darf. "

Wenn der Oldtimerfahrer die Ausnahme-Plakette erhält, was wird sie kosten?
"Wir gehen von 5 bis 10 Euro aus."

Wie geht man denn mit den Fahrzeugen des Öffentlichen Verkehrs um?
"Für die Busse gelten die gleichen Grenzen wie für andere Kraftfahrzeuge. Die Dieselloks der Deutschen Bahn sind derzeit noch nicht berücksichtigt. Das ist aber auch nicht notwendig,weil wir entlang der Bahnlinien keine Probleme erwarten müssen. "

Die Förderung von Partikelfiltern ist zu spät gekommen und fällt nicht eben üppig aus. Ist mit höherer Förderung der Partikelfilter zu rechnen?
"Ich finde eine 50-Prozent-Förderung nicht schlecht. Und die Nachrüstung steigert den Fahrzeugwert erheblich."

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