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Wolfgang Tiefensee im Interview

CO2-Kfz-Steuer kommt erst 2010

Foto: dpa

Die Erhöhung der Lkw-Maut und das Wachstumspaket der Bundesregierung spülen dem Verkehrsministerium zusätzliche Gelder die Kasse. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee spricht über die Ziele seiner Politik.

13.12.2008 Jens Katemann

Was investieren Sie im Rahmen des Konjunkturpakets zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur und wie profitiert der Autofahrer davon?
Tiefensee:
Durch die Maut-Erhöhung und das Wachstums- und Beschäftigungspaket stehen statt 9,2 Milliarden Euro nun 2009 rund 11,2 Milliarden zur Verfügung. 2010 werden es noch einmal rund elf Milliarden sein. Etwa 50 Prozent davon fließen in den Straßenbau, 40 Prozent gehen an die Bahn und rund zehn Prozent investieren wir in Binnenwasserstraßen. Für stauvermeidende Verkehrsleitsysteme investieren wir rund 40 Millionen Euro im Jahr. Das nützt den Verkehrsteilnehmern, der Wirtschaft und der Umwelt. Ich erwarte mir davon eine spürbare Entlastung der Straße durch Schiene und Schifffahrt,  weniger Staus - und damit einen  besseren Verkehrsfluss und weniger CO2-Emissionen.

Wie viele Arbeitsplätze wird das Maßnahmenpaket bringen?
Tiefensee:
Wir investieren ja nicht nur in die Verkehrswege sondern auch in eine Vielzahl von Projekten  wie etwa in den Bau neuer Bahnhöfe, in Lärmschutz oder die Gebäudesanierung. Da kommt einiges zusammen. Die Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets werden Zehntausende Stellen sichern und auch einige neue Arbeitsplätze schaffen. Wichtig ist mir auch, dass davon unter anderem durch Unteraufträge auch die örtliche Bauwirtschaft gestärkt wird.

Mit einer besseren Koordinierung von Baustellen könnte der Verkehrsfluss ebenfalls stark verbessert werden. Was planen Sie in diesem Bereich?
Tiefensee:
Ich bin mir mit den Ländern einig, dass wir die Arbeitszeit bei Baustellen verlängern müssen, um die Verkehrsbehinderungen zu verkürzen. Wir haben beschlossen, statt bislang nur acht Stunden am Tag ab sofort von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang arbeiten zu lassen. Das sind 14 bis 15 Stunden täglich. Die Ausschreibungen werden zeitlich deshalb so gestaltet, dass die Arbeiten nur im Zwei-Schicht-System zu schaffen sind. Das sollte in den kommenden Monaten die Situation für die Autofahrer spürbar verbessern.

Wie steht es um privat finanzierte Projekte? Wie viele wird es in den kommenden Jahren geben und was haben die Bürger davon?
Tiefensee:
In den letzten beiden Jahren haben wir enorme Fortschritte bei privat  finanzierten Verkehrsprojekten gemacht. Aktuell sind  drei Projekte in der Realisierung. Das ist der Ausbau von Teilabschnitten der A1, A4 und A8. Wir haben mittlerweile rund zehn weitere Abschnitte angeschoben, die in den kommenden Monaten ausgeschrieben werden sollen. Für die Volkswirtschaft haben privat finanzierte Projekte drei große Vorteile: Wir können mit relativ wenig Geld sofort anfangen zu bauen, private Investoren bauen zudem in der Regel schneller und effizienter, und da sie auch den Betrieb übernehmen, wird die Verwaltung entlastet.

Wann werden die drei begonnenen Projekte fertig?
Tiefensee:
Mit dem Abschnitt der A 1 werden wir bis Ende 2012 fertig, die Teilstücke der  A 4 und der A 8 sogar schon Ende 2010.

2009 wird der neue, verschärfte Bußgeldkatalog in Kraft treten. Welche Ziele im  Hinblick auf die Reduzierung schwerer und tödlicher Unfälle setzen Sie sich und was erwarten Sie an Mehreinnahmen?
Tiefensee: Ich bin froh, dass ich gegen erhebliche Widerstände die Verschärfung des Bußgeldkatalogs durchgesetzt habe. Damit wollen wir vier Hauptunfallursachen  massiv bekämpfen: Rasen, Drängeln, Alkohol und Drogen.

Durch Abschreckung, Kontrollen und erzieherischen Maßnahmen sowie durch Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene konnten wir zwar erreichen, dass die Anzahl der Getöteten in den letzten Jahren permanent gesunken ist und auch in diesem Jahr deutlich unter 5.000 liegen wird, aber das reicht mir nicht. Ich will unter anderem mit der Erhöhung der Bußgelder erreichen, dass die Zahlen weiter sinken, und zwar um jeweils mindestens sechs Prozent im Jahr 2009 und 2010. Damit würden wir in Europa Maßstäbe setzen. Wenn wir dieses Ziel erreichen und die unbelehrbaren zwei Prozent der Verkehrsteilnehmer so abschrecken können, werden wir weniger einnehmen als mit dem alten Bußgeldkatalog. Aber das ist es mir wert.

Doch die Strafen nützen erst, wenn stärker kontrolliert wird.
Tiefensee:
Völlig richtig. Ich habe die Länder gebeten, trotz der schwierigen Haushaltslage, die Zahl der Kontrollen zu verschärfen.

Kommunen stehen in dem Ruf, vor allem da zu blitzen, wo es Geld bringt - egal ob dort ein Unfallschwerpunkt ist. Sollte man die Verkehrsüberwachung nicht wieder allein der Polizei überlassen?
Tiefensee:
Die erzieherische Wirkung ist umso geringer, je niedriger die Akzeptanz ist. Ich appelliere deshalb an die Kommunen: Kontrolliert dort, wo es dem Autofahrer einleuchtet.

Sie wollen bis  2020 eine Million reine Elektrofahrzeuge auf die deutschen Straßen bringen. Das Ziel erscheint ausgesprochen ehrgeizig. Was macht Sie so optimistisch?
Tiefensee:
Meine Annahme basiert auf den Aussagen der Industrie. Es gibt sogar Stimmen, die einen früheren Zeitpunkt voraus sagen. Ich denke aber auch, dass bei einem Bestand von derzeit rund 46 Millionen Autos eine Million Elektroautos bis 2020 machbar sein sollten. An diesem in der Tat ambitioniertem Ziel sollten wir festhalten.

Welche finanziellen Unterstützungen geben Sie der Industrie zur Entwicklung neuer Antriebstechnologien?
Tiefensee:
In den kommenden zehn Jahren investiert allein das Verkehrsministerium 500 Millionen Euro in neue Antriebstechnologien.

Der finanzielle Vorteil der Kfz-Steuerbefreiung von zwei Jahren für Euro 5 und Euro 6-Fahrzeuge ist angesichts des derzeitigen Rabattniveaus sehr niedrig. Deswegen kauft doch niemand ein neues Auto. Glauben Sie wirklich, dass die Maßnahme den Autoabsatz spürbar ankurbelt?
Tiefensee: Ich bin mir bewusst, dass die Steuerbefreiung eine eher psychologische Wirkung hat. Doch viele Käufer wollen sich umweltbewusst verhalten und vielleicht ist das der letzte Kick, der ihnen zur Kaufentscheidung noch gefehlt hat. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass die Kfz-Steuerbefreiung den Autoabsatz ankurbeln wird.

Die schon seit 2007 anvisierte CO2-basierte Kfz-Steuer wäre doch der wesentlich bessere und nachhaltigere Schritt, um endlich Klarheit für die Bürger zu schaffen, was in Sachen Autokosten auf sie zukommt. Woran hakt es noch?
Tiefensee:
Die Forderung nach einer schnellen Einführung ist berechtigt, doch die Sache ist nicht so einfach. Wir wollen die Altfahrzeuge nicht übermäßig belasten, die Neuwagen dürfen aber auch nicht höher besteuert werden als alte Autos. Gleichzeitig soll das Ganze nach den Vorstellungen der Länder noch aufkommensneutral sein und eine ökologische Lenkungswirkung haben. Das kommt schon der Quadratur des Kreises nah. Wie das Modell genau aussieht, ist zwischen den Ministerien noch nicht final abgestimmt. Ich gehe aber davon aus, dass die CO2-basierte Kfz-Steuer zum 1. Januar 2010 endgültig eingeführt wird.

Ein großes Ärgernis und Verkehrsicherheitsrisiko ist die permanente Überfüllung der Rastplätze mit Lkw. Es gibt immer noch bei weitem nicht genügend Stellplätze für die steigende Zahl an Brummis. Wie wollen Sie das Problem schnell lösen?
Tiefensee: Ich habe mir selbst auf Rastplätzen nachts ein Bild von der Lage gemacht. Das Ergebnis der von mir in Auftrag gegebenen  vollständigen Erhebung des Bedarfs liegt mittlerweile vor. Wir brauchen rund 14.000 zusätzliche Stellplätze für Lkw. Und weil das Problem dramatisch ist, werden wir schon bis Ende 2010 die Hälfte, also 7.000 zusätzliche Lkw-Stellplätze fertig haben. Dafür haben wir u.a. Sofortmaßnahmen zur Optimierung des Parkflächenangebots für Lkw auf Rastanlagen angeschoben, die gemeinsam mit den Ländern umgesetzt werden, um vorhandene Freiflächen auf bestehenden Rastanlagen als Lkw-Parkstände zu nutzen. Und wir setzen - gemeinsam mit den Ländern - auf die beschleunigte Umsetzung des "Ausbauprogramms zur Verbesserung des Parkflächenangebots auf Rastanlagen der Bundesautobahnen". Dabei stoßen wir natürlich auch auf Widerstände der Anrainer. Den Kritikern unserer Ausbaupläne erwidere ich: Mehr Stellplätze und damit ausgeruhte Lkw-Fahrer tragen zu Sicherheit aller Verkehrsteilnehmern auf unseren Autobahnen bei.

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