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Jahresrückblick 2009

Die Auto-Politik im Jahr 2009

Foto: dpa 20 Bilder

Was die zwölf Monate des Jahres 2009 gebracht haben? auto-motor-und-sport.de blickt zurück und nimmt sich noch einmal der politischen Themen rund ums Auto des abgelaufenen Jahres an. Mit dabei der Bauboom durch das Konjunkturpaket und die neue Kfz-Steuer.

27.12.2009 Ralph Alex

Das Jahresmotto in der Politik, kein Zweifel, war: "Bau’n wir mal." Bau’n wir um, bau’n wir an, bau’n wir auf. Ein riesiges Infrastrukturprogramm von 18 Milliarden Euro wurde aufgelegt, und ein Teil davon floss in den Straßenbau. Fragte man Kolonnenleiter an einer der zahllosen Baustellen der Republik, warum ihre Truppen gerade hier und jetzt den Asphalt aufreißen und für Staus sorgen, dann war die Antwort der Gelbhelme immer dieselbe: "Konjunkturpaket II."

Steuerhickhack endet in Steuerreform

Umgebaut wurde ebenfalls: bei der Kfz-Steuer, nach langem Hin und Her und Hick und Hack. Die neue Steuer richtet sich außer nach dem Hubraum auch nach dem CO2-Ausstoß. Kleinere und schadstoffärmere Autos profitieren von der Reform. Die Einnahmen kassiert jetzt der Bund, und die Länder bekommen als Ausgleich einen Festbetrag in Höhe des bisherigen Steueraufkommens, also rund neun Milliarden Euro.

Die Dienstwagenaffäre

Ulla Schmidt hat auch gebaut - und zwar Mist. So jedenfalls fassten die politischen Gegner der SPD-Gesundheitsministerin die Tatsache auf, dass Frau Schmidt der Dienstwagen, eine Mercedes S-Klasse , während ihres Spanien-Urlaubs gestohlen wurde. Doch was hatten Fahrer und Auto am Urlaubsort, 2.386 Kilometer von Berlin entfernt, zu suchen? Schmidts Pressesprecherin antwortete lapidar: "Die Ministerin nimmt in ihrem Urlaub Diensttermine wahr." Es waren beeindruckend wichtige Termine. Die Ministerin sprach auf einer Veranstaltung der Deutschen Botschaft - über die Gesundheitsversorgung für deutsche Rentner in Spanien. Nun, das Ergebnis der Bundestagswahl sorgte in diesem Fall für einen personellen Wechsel im Fond der Ministeriums-Dienstlimousine.

Neu-Verkehrsminister Ramsauer und die Fettnäpfchen

Auch im Verkehrsressort darf sich mal wieder ein Neuer versuchen. Der Müllermeister Peter Ramsauer von der CSU löst Wolfgang Tiefensee ab, dessen Wirken nur eingeschränkt zu würdigen ist (weil davor die Frage, was er denn überhaupt wirkte, zu beantworten wäre). Ramsauer jedenfalls stellte vor und nach der Wahl alle Fettnäpfchen, die er finden konnte, vor sich hin und sprang mit beiden Füßen hinein. Ausgerechnet zur Feier "20 Jahre Mauerfall" forderte er statt des Aufbaus Ost nun Milliarden für den Straßen-Aufbau West. Und als vehementer Verfechter einer Pkw-Maut machte er sich ebenfalls auf Anhieb beliebt. Vielleicht sollte er sich eher um den "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" kümmern, mit dem die Bundesregierung 500 Millionen Euro Fördergelder für E-Autos locker macht. Oder überlegen, welche neuen Verkehrsschilder die Deutschen noch brauchen (einige alte wurden endgültig ausgemistet). Und dabei den Dienstwagen genauso wenig verlieren wie den Führerschein, der seit 100 Jahren existiert. Nein, nicht der von Ramsauer, sondern überhaupt. 

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