Zur Verhinderung drohender Dauerstaus auf deutschen Straßen sollendanach die Baustellen-Zeiten verkürzt, Verkehrsleitsysteme ausgebautund von 2010 an die Maut-Regeln für schwere Lkw weiter verschärftwerden.
Ein wichtiger Schritt zur Verkehrsentzerrung sei die Verlagerung des Gütertransports von überlasteten Straßen auf die Schiene, teilte die Bundesregierung mit. Dazu soll die 2009 geplante Maut-Erhöhung beitragen. Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Oliver Wittke (CDU), warnte den Bund vor Alleingängen. Spitzenverbände der Wirtschaft beklagten "noch immer zu wenig Verkehrsinvestitionen".
Dabei hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gerade erst 10,2 Milliarden Euro Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege bei Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) durchsetzen können. Das sind 2009 rund 1 Milliarde mehr als bisher. Die Mittel sollen zur effizienteren Nutzung der Verkehrswege und intelligenten Steuerung des Verkehrs beitragen. Dazu soll der Einsatz elektronischer Verkehrsleitsysteme von bisher 1.200 auf 2.500 Autobahn-Kilometer ausgebaut werden. Damit sollen die Staus auf dem 12.500 umfassenden Streckennetz zurückgefahren werden. Die Maut soll von 2010 an so gestaffelt werden, dass auf staugefährdeten Abschnitten und während der Stoßzeiten die Lkw-Transporteure spürbar belastet werden.
Überholverbote für Lkw
Hintergrund aller Überlegungen ist die Erwartung, dass der Güterverkehr bis 2025 um deutlich über 70 Prozent ansteigen dürfte. Zur besseren Steuerung des Verkehrs soll es an bestimmten Staustrecken Überholverbote für Lastwagen geben.
Für einen besseren Verkehrsfluss drängt Tiefensee an Baustellen auf verkürzte Fertigstellungs-Zeiten - unter anderem auch durch verstärkte Nachtarbeit. Dass dies erforderlich ist, zeigt der Sommerfahrplan des Ministeriums, wonach in der laufenden Ferienzeit allein 403 mittel- und langfristige Autobahn-Baustellen (Dauer von mindestens acht Tagen - kürzere Zeiten werden nicht erfasst) auf insgesamt mehr als 1.000 Kilometern zu bewältigen sind. Das geht aus einer der dpa vorliegenden Regierungsantwort auf FDP-Fragen hervor. "Ich glaube nicht, dass jede Baustelle, die den Verkehrsfluss behindert, unbedingt in der Hauptreisezeit bestehenbleibt", sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Döring.
NRW-Verkehrsminister Wittke erklärte, Tiefensees Masterplan Güterverkehr und Logistik sei "entgegen den Zusagen des Bundes nicht mit den Ländern abgestimmt". Ohne sie seien solche Pläne nicht umsetzbar. Der bereits in der Vergangenheit gescheiterte neuerliche Versuch von Tiefensee, Verkehr auf die Bahn zu verlagern, werde "auch künftig in die Sackgasse führen", sagte Wittke. "Wir brauchen keine Schienen-Vorrangpolitik, wir brauchen eine Verkehrs-Vorrangpolitik." Die Straße bleibe der wichtigste Verkehrsträger. Die Maut-Erhöhung stellte Wittke unter Vorbehalt. Im August wollten die Verkehrsminister darüber beraten.
Tiefensee-Sprecher Rainer Lingenthal wies die Kritik zurück. "Die Vorwürfe von Herrn Wittke sind haltlos." Der Masterplan sei eng mit den Ländern abgestimmt worden. Die von Wittke geforderten Ausgleichszahlungen von 600 Millionen Euro für deutsche Fuhrunternehmer im Zuge der für 2009 geplanten Mauterhöhung (auf im Schnitt 16,3 Prozent) seien längt mit dem Transportgewerbe verabredet und im Haushalt verankert.
Fehlende Klimaschutzziele im Masterplan
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagten zu geringen Mittel-Einsatz gegen den Verkehrskollaps. Trotz der Benzinpreisbelastungen solle mit der Maut "jetzt noch eine weitere Kostenwelle anrollen", erklärte der DIHK. Der BDI forderte ein größeres Tempo bei der Umsetzung innovativer Verkehrslenkungssysteme. Die Verkehrswege seien unterfinanziert. Die in der "Allianz pro Schiene" zusammengefasste Bahnlobby bemängelte dagegen fehlende Klimaschutzziele im Masterplan.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßte den Masterplan. "Die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene ist angesichts der Kraftstoffpreise und der CO2-Problematik das Gebot der Stunde", sagte VDV-Präsident Günter Elste laut einer Mitteilung in Köln. Für die Güterbahnen komme es darauf an, dass ausreichende Finanzmittel für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes zur Verfügung stehen. In dem Verband sind die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Güterverkehrs mit Schwerpunkt Eisenbahngüterverkehr in Deutschland organisiert.
