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Kältemittelstreit

DUH fordert Akteneinsicht

Foto: Archiv

Im langanhaltenden Kältemittelstreit klagt nun die Deutsche Umwelthilfe e.V. beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Gefordert wird eine vollständige Akteneinsicht der EU-Kommission zum Einsatz des umstrittenen Kältemittels R1234yf.

02.07.2014 Philipp Julius Schwab

Trotz Verpflichtung einer solchen Einsicht der Unterlagen nachzugeben, erhielt die DUH nach eigener Mitteilung nur unzureichende Teilauskünfte. Als Begründung gaben die Brüsseler Behörden "den Schutz geschäftlicher Interessen" und "den Schutz von laufenden Untersuchungen" an. Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, kritisierte indes das Verhalten der EU: "Die Kommission stellt die wirtschaftlichen Belange der Automobil- und Chemieindustrie über den Umweltschutz und die Sicherheit der Menschen. Zugleich erhärtet sich durch diese fehlende Transparenz der Verdacht, dass die entsprechende Generaldirektion und der zuständige Industriekommissar Antonia Tajani bei der Bewertung des Kältemittels R1234yf alles andere als unbefangen sind". Die DUH hat Beweise, dass es zwischen Kommissions- und Industrievertretern zahlreiche Treffen gegeben hat. Gesprächsprotokolle oder Aufzeichnungen zu diesen Begegnungen gibt es laut Brüssel nicht.

Die Kommission gibt selbstständig an, dass die "Anpassungsfähigkeit und Stabilität der Unternehmen sowie ihre mittelfristigen Pläne" durch die Freigabe eben dieser Dokumente beeinträchtigt wird. In den Unterlagen geht es zum Einen auch um die Produzenten des Kältemittels Honeywell und DuPont sowie um den Autohersteller Ford. Aus den Akten soll außerdem hervorgehen, dass die EU-Kommission den gesetzlichen Termin zur Umstellung auf das neue Kältemittel R1234yf aufgrund von Lieferproblemen verschoben haben soll.

EU-Kommission in Zugzwang

Für Resch ein eindeutiges Signal: "Die Umsetzung der geltenden Richtlinie wurde willkürlich an die Verfügbarkeit von R1234yf angepasst. Mit dieser Maßnahme hat sich die Kommission zum Handlanger der Chemieindustrie und der Autohersteller gemacht. Den Pfad der Technologieneutralität hat sie damit endgültig verlassen". Die EU-Kommission steht auch wegen der Sicherheitsbewertung des Kältemittels R1234yf in der Kritik: Nach eingehender Prüfung und Feststellung durch die DUH, dass das Kältemittel gefährlich ist, sei die Kommission in Zugzwang geraten eine eigene Sicherheitsanalyse durchzuführen.

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