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Kartellamt prüft vergebens

Keine Preisabsprachen bei E10-Sprit

E10 Kraftstoff, Biosprit Foto: dpa 47 Bilder

Das Bundeskartellamt sieht trotz der teils saftigen Aufschläge an den Tankstellen bisher keinen Grund zum Einschreiten bei der Biosprit-Preispolitik in Deutschland.

20.09.2011 dpa

"Wir haben bislang keine Hinweise darauf, dass die Mineralölkonzerne die E10-Preise untereinander abgesprochen haben", sagte ein Sprecher der Behörde am Montag (19.9.) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
 
Aus Reihen der schwarz-gelben Koalition war ein Einschreiten der Wettbewerbshüter gefordert worden. Der Vorwurf: Die Kosten für zu wenig verkauften Biosprit E10 und damit verbundene Mehrkosten für alternative Methoden zum Erfüllen der Biokraftstoffquote würden zu Preisaufschlägen genutzt. Zudem würden vorschnell mögliche Strafzahlungen für ein Verfehlen der Quote eingepreist.

Strafzahlungen könnten auf den Spritpreis umgelegt werden

Der CSU-Verbraucherexperte Johannes Singhammer forderte in der "Bild"-Zeitung daher das Kartellamt auf, gegen die Mineralölkonzerne "wegen rechtswidriger Preisabsprachen zum Nachteil des Verbrauchers" vorzugehen. Er bezog sich auf Angaben des Hauptgeschäftsführers des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, wonach die Konzerne in diesem Jahr "keine gravierenden Abgaben" in Folge des geringen Absatzes des Biosprits E10 zu erwarten hätten.
 
Picard hingegen argumentiert, dass zur Erfüllung der Quote wegen der E10-Absatzflaute unter anderem mehr Biodiesel-Zertifikate hinzugekauft werden müssten - dies koste zusätzliches Geld. Daher sei die Erfüllung der Biokraftstoffquote keineswegs zum Nulltarif zu haben - mögliche Strafzahlungen kämen noch obendrauf. Ob es Strafzahlungen gibt, steht erst 2012 fest. BP-Deutschlandchef Uwe Franke hatte für sein Unternehmen von bis zu 400 Millionen Euro gesprochen, die die Maßnahmen zur Erfüllung der Biokraftstoffquote von 6,25 Prozent in diesem Jahr kosten könnten. Am Ende werde nichts anderes übrig bleiben, als die Kosten an die Kunden weiterzugeben.
 
Der CSU-Politiker Singhammer kritisierte, dass die Konzerne seit Frühjahr in Erwartung angeblicher Strafzahlungen Aufschläge von zwei bis drei Cent je Liter Benzin erhoben hätten. Tatsächlich aber werde der geringe E10-Absatz rechnerisch dadurch kompensiert, dass die Konzerne ihre diesjährige Biosprit-Quote mit einem Übersoll von verkauftem Biosprit aus Vorjahren verrechnen könnten.
 

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