Die Behörde geht davon aus, dass dies kein Einzelfall ist. Das geht aus einem Zwischenbericht zu einer Untersuchung des Wettbewerbs auf den Kraftstoffmärkten hervor, den das Bundeskartellamt am Donnerstag (2.7.) in Bonn veröffentlichte.
Tankstellenbetreiber müssen Konkurrenzpreise melden
Tankstellenbetreiber seien vertraglich verpflichtet, die Preise der Wettbewerber in der näheren Umgebung an ihren Mineralölkonzern zu melden, heißt es in dem Bericht. Dieser richte dann seine eigene Preisstrategie nach den so gesammelten Preisinformationen aus. Wie der einzelne Tankstellenbetreiber an die Informationen gelange, sei vertraglich nicht festgelegt. Er könne die Preise ja an den Anzeigetafeln der Konkurrenz ablesen oder im Internet recherchieren.
Wettbewerbsrechtlich problematisch werde es aber, wenn es direkten Kontakt unter den Tankstellenbetreibern gebe, bei dem wettbewerbsrelevante Informationen ausgetauscht würden. Ein derartiges Marktinformationssystem stelle zwar noch keine Preisabsprache dar, schreiben die Wettbewerbshüter. Aber die Transparenz über die Preise der Konkurrenz erhöhe sich dabei auf eine Weise, die einen Verstoß gegen das Kartellverbot darstellen könne. Durch den Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen bewirkten die Tankstellenbetreiber letztlich doch eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs.
Kartellamt will Informationsaustausch untersagen
Wie viele Tankstellenbetreiber insgesamt an einem lokalen Informationsaustausch beteiligt seien und ob die Mineralölgesellschaften Kenntnis davon hätten, lasse sich nur schwer abschätzen, heißt es in dem Bericht. "Das Bundeskartellamt wird daher geeignete Schritte gegenüber sämtlichen integrierten Mineralölgesellschaften unternehmen, um sicherzustellen, dass ein vergleichbarer Informationsaustausch zwischen Tankstellenbetreibern zukünftig unterlassen wird."
