Keine Einigung im Maut-Erhöhungsstreit
Im Streit um eine Erhöhung der Lkw-Maut haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern am Mittwoch (20.8.) in Berlin keine Einigung erzielt.
"Wir haben einen großen Brocken bewegt, aber er ist noch nicht aus dem Weg geräumt", sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Zentrale Forderung der Ressortchefs aus den Ländern nach dem Treffen: Der Bund soll dem Verkehrshaushalt bei steigenden Maut-Einnahmen nichts von den Steuerzuschüssen abziehen. Umstritten ist noch der geplante Zeitpunkt der Erhöhung am 1. Januar 2009 und die Frage, wie die von hohen Spritpreisen gebeutelten Speditionsunternehmen durch eine "Mittelstandsklausel" geschont werden können. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte September eine Lösung finden.
Kritik von Wirtschafts- und Automobilverbänden
Kritik an der geplanten Erhöhung kam von Wirtschafts- und Automobilverbänden. "Wir wollen den Infrastrukturaufbau in Deutschland weiter voran treiben und dafür brauchen wir Geld", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Geplant ist eine Gebühren-Erhöhung von 13,5 Cent auf 16,3 Cent pro Kilometer. Damit würde der Investitionsanteil im Verkehrshaushalt um etwa eine Milliarde Euro auf rund 10,2 Milliarden erhöht. Das Geld soll für Erhalt und Ausbau der Straßen, Wasserstraßen und Schienen eingesetzt werden, sagte Tiefensee, der von einem "riesigem Erfolg" sprach. "10,2 Milliarden lösen keine Jubelschreie aus", entgegnete Daehre.
Tiefensee besteht auf Erhöhung zum 1. Januar 2009
Tiefensee bekräftigte nach dem Treffen am Mittwoch, er bestehe auf der Erhöhung zum 1. Januar. Dagegen sagte Bayerns Ressortchefin Emilia Müller (CSU): "Die Verschiebung ist noch nicht vom Tisch." Erst müsse über die "Mittelstandsklausel" und die geplante Erhöhung für alte Lastwagen, die nur die Euro-3-Abgasnorm erfüllen, geredet werden. Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) sagte der dpa: "Wenn die Verkehrswirtschaft nicht zusätzlich belastet wird, spielt der Zeitpunkt keine Rolle mehr." Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies auf Probleme der Spediteure hin. Sie könnten wegen ihrer Verträge nicht kurzfristig reagieren.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann warf den Gegnern der Erhöhung Doppelzüngigkeit vor. "Die Länder, die die Mauterhöhung nun abschwächen oder verschieben wollen, sind zugleich die, die am lautesten nach mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur schreien." Aus der Wirtschaft kam insbesondere Kritik am Zeitpunkt der Erhöhung. "Jetzt in der Phase des wirtschaftlichen Abschwungs" könne eine höhere Maut für einige Transportunternehmen das Aus bedeuten, sagte der Präsident des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, dem Sender n-tv und forderte einen Stopp der Erhöhung, ebenso wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie Matthias Wissmann sprach sich für Verschiebung aus. Der ADAC verlangte, bei einer Verschiebung den Haushalt 2009 für die Fernstraßen nicht anzutasten.
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