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Kennzeichen-Scan

Autofahrer klagen gegen Abgleich von Autonummern

Foto: dpa 5 Bilder

Drei Autofahrer aus Freiburg und dem Schwarzwald haben Verfassungsbeschwerde gegen den automatisierten Massenabgleich von Autokennzeichen eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am Montag (30.11.) den Eingang der Beschwerden.

30.11.2009

Nach Angaben der Humanistischen Union beanstanden die Kläger, die vergangenes Jahr verabschiedete Vorschrift lasse eine Massenkontrolle des Straßenverkehrs zu, ohne dass eine konkrete Gefahr bestehe.

Kennzeichen-Scan bundesweit umstritten

Der Paragraf im Polizeigesetz sei zu unbestimmt und zu weit gefasst, so dass für den Bürger nicht vorhersehbar sei, wann und wie die Polizei davon Gebrauch mache.

In Karlsruhe ist bereits eine weitere Beschwerde gegen ein ähnliches Gesetz aus Niedersachsen anhängig. Im März 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera sei nur mit
klaren gesetzlichen Grenzen zulässig. Entsprechende Polizeibefugnisse in Hessen und Schleswig-Holstein wurden für nichtig erklärt. Grundgesetzwidrige Ermittlungen "ins Blaue hinein" müssen danach ausgeschlossen sein. Dagegen ist der Einsatz der Überwachungstechnik beispielsweise zur Fahndung nach gestohlenen Autos verfassungsrechtlich unproblematisch.

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