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Kfz-Kennzeichen

Lokalpatriotismus und Klamauk- Politik

Peter Ramsauer Foto: dpa

Bekommt Usedom sein "USE" und Plauen sein "PL"? Bei Kfz-Kennzeichen sollen Kreise und Städte mehr Freiraum bekommen, alte Regionalkürzel sollen wieder her. Sogar Polizisten streiten, ob das sinnvoll ist.

21.08.2012 dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Plänen für mehr regionale Vielfalt bei Kfz-Kennzeichen auf harsche Kritik von Polizisten und Oppositionspolitikern. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach von "Klamauk-
Politik": "Wer Lokalpatriotismus zu seinem Kuhdorf zeigen will, soll das über einen Aufkleber am Kofferraum tun - aber bitte nicht über das amtliche Kfz- Kennzeichen2, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (21.8.). Die Grünen monierten, der Vorstoß lenke von wichtigeren Themen der Verkehrspolitik ab, die FDP verteidigte die Pläne.

Gewerkschafter Wendt warnte, eine neue Kennzeichen-Vielfalt könne Kontrollen erschweren. "Die Kollegen werden die kryptischen Buchstabenkombinationen kleiner Orte schwerer entziffern können. In der Folge wird es schwerer werden, die Täter bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ermitteln."

Neue Buchstabenkombinationen sollen möglich sein

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, sagte dagegen, eine stärkere Lockerung der Buchstabenkombinationen erschwere das Ermitteln von Fahrzeughaltern nicht. Die Polizei müsse nicht mühsam in dicken Katalogen blättern, sondern stütze sich etwa auf digitale Foto- und Videotechnik oder Computerdatenbanken.

Kreise und Städte sollen nach Plänen der Bundesregierung freie Hand für ein Comeback alter Kürzel erhalten, die nach Gebietsreformen verschwunden waren. Möglich sein sollen künftig auch ganz neue Buchstabenkombinationen. Eine Verordnung soll voraussichtlich im September in den Bundesrat kommen.

Sommerlich ambitioniert

Ramsauers Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) sagte der Passauer Neuen Presse (21.8.): "In einigen Bundesländern gibt es ein großes Interesse daran, die alten regionalen Kennzeichen wieder einzuführen." FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, die Neuregelung sei bürgerfreundlich, mehr Wahlmöglichkeiten seien auch im Interesse der Kommunen.

GdP-Vize Richter nannte den Vorstoß dagegen "sommerlich ambitioniert". Ramsauer solle sich bald wieder ernsten Themen der Verkehrspolitik widmen. "Deutschlands Straßen sind bei weitem keine Sicherheitszone." Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der Passauer Neuen Presse: "Es fällt doch auf, dass der Verkehrsminister immer wieder solche Symbolthemen gerade dann setzt, wenn es an anderer Stelle wie beim Berliner Großflughafen Probleme gibt." Ramsauers Plan sei "ein interessanter Vorschlag". Dieser wirke aber noch "etwas unausgegoren und nicht hundertprozentig durchdacht."

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