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Kfz-Steuer

SPD will CO2-Steuer verändern

Michael Müller, SPD 9 Bilder

Die SPD sollte sich nach der Bundestagswahl für eine schärfere CO2-basierte Kfz-Steuer einsetzen, um den Klimaeffekt der Steuer zu verstärken. Das fordert Michael Müller (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

26.02.2009 Jens Katemann

Mit der jetzt gefundenen Regelung, die vom Bundesrat zunächst abgelehnt wurde, ist Müller nicht zufrieden. Die ökologische Wirkung sei zu gering. "Ich kenne dieses Drama seit 20 Jahren. Seit 20 Jahren versucht die SPD die Kfz-Steuer ökologisch umzubauen und seitdem laufen wir immer wieder vor die Wand der Landesinteressen." Nach der Bundestagswahl müsse die SPD einen neuen Anlauf nehmen. "Ich habe mich immer für eine rein am CO2-Ausstoß orientierte Steuer ausgesprochen und werde mich im Falle eines Wahlsiegs der SPD auch dafür einsetzen. Ich halte die jetzige Lösung für unzureichend."

Spürbare Entlastung für sparsame Autos

Auch von der Aufkommensneutralität müsse Abstand genommen werden, wolle man eine größere Lenkungswirkung und eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes. "Deswegen soll nach unseren Vorstellungen die Aufkommensneutralität in der vorgesehenen Neuregelung aufgegeben werden. Es muss schneller zu Innovationen und Kaufanreizen kommen." Schon eine lineare CO2-Steuer würde die jetzige Bevorzugung großer Fahrzeuge mindern und zu einer stärkeren Belastung eines hohen Spritverbrauchs führen. "Eine rein linear am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer würde für Fahrzeuge jenseits von 200 oder 250 g/km eine Erhöhung im Vergleich zur bisherigen Hubraum-Besteuerung von 50 bis 60 Prozent bedeuten. Im Gegenzug würden sparsame Autos aber auch spürbar entlastet, oftmals wäre die Belastung halbiert."

Zugleich könnte der Gesetzgeber über solch eine Steuer den Autoverkehr stärker in CO2-Mindersziel einbinden. "Wir sollten uns bei der Ausgestaltung an den Minderungszielen orientieren, die für den Klimaschutz insgesamt angepeilt sind. Sagen wir, der Autoverkehr müsste in diesem Rahmen den CO2-Ausstoß um 20 Prozent senken, ergäbe sich daraus ein bestimmter Durchschnittsverbrauch, der dann als Leitgröße für die Besteuerung gelten würde", so Müller.

Nicht zufrieden ist der Staatssekretär mit den Verbrauchsangaben der Hersteller. So würden die Normverbräuche oft durch bessere Ausstattungen der Fahrzeuge überschritten. "Ich bin der Ansicht, dass neben dem ECE-Normverbrauch auch der Verbrauch inklusive der meistverkauften Ausstattung angegebenen werden müsste. Damit würden die Autofahrer beim Kauf ein Bewusstsein dafür bekommen, was Sonderausstattungen im Hinblick auf den Verbrauch bedeuten."

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