Jetzt auch für: iPhone, iPad, Android und Windows
Marken
Themen
Artikel
Videos
Baureihen
Alle Treffer mit anzeigen

Kfz-Steuer-Sünder

Kfz-Steuer nicht bezahlt - Auto wird stillgelegt

Foto: dpa

Ein Auto wird ohne jede weitere Prüfung stillgelegt, wenn der Halter die Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlt.

28.12.2010

Einsprüche gegen diese Maßnahme können nur vom Finanzamt bearbeitet werden und nicht von der Kfz-Zulassungsstelle. Das hat das saarländische Verwaltungsgericht entschieden (Az.: 10 K 686/09), wie die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein mitteilen.

Im verhandelten Fall hatte ein Autofahrer die fälligen Steuern für sein Auto in Höhe von 400 Euro nicht bezahlt. Seiner Meinung nach war die Forderung dem Grund und der Höhe nach nicht korrekt.

Nur das Finanzamt kann Einsprüche bearbeiten

Das Fahrzeug wurde daraufhin von der Zulassungsbehörde stillgelegt - und zwar zu Recht, wie die Richter urteilten. Die Zulassungsbehörde müsse handeln, wenn sie vom Finanzamt dazu aufgefordert werde. Über die Steuerforderung entscheide aber allein das Finanzamt. Einsprüche gegen die Stilllegung könne daher auch nur das Finanzamt bearbeiten.

Kommentar schreiben

Es ist noch kein Kommentar vorhanden. Seien Sie der Erste und sagen Sie und Ihre Meinung.

Neues Heft
Empfehlungen aus dem Netzwerk
Whatsapp
Immer auf dem neuesten Stand mit unserem WhatsApp-NewsletterJetzt kostenlos anmelden