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Kfz-Steuerplan vorerst gekippt

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Update ++ Die Pläne der Bundesregierung für einen Erlass der Kfz-Steuer beim Neuwagenkauf sind vorerst vom Tisch. Die SPD-Fraktion im Bundestag trägt die vor erst einer Woche vom Bundeskabinett beschlossene Steuerbefreiung in der geplanten Form nicht mit.

11.11.2008

Kritisiert wird nach Angaben vom Dienstag (11.11.) vor allem die fehlende ökologische Komponente, da vom befristeten Steuererlass auch Spritfresser profitieren sollten. Auch in der Union hatte sich zuletzt Widerstand formiert.

Keine Hoffnung für Opel, Ford und Co.

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), wird daher über Alternativen nachgedacht. Opel, Ford und andere Autobauer können sich indes kaum Hoffnungen auf zusätzliche Hilfen machen. Nach den Plänen der Bundesregierung sollten alle Neuwagen-Käufer ein Jahr lang von der Kfz-Steuer befreit werden. Für besonders schadstoffarme Wagen soll die Befreiung ein Jahr länger bis Ende 2010 gelten. In der Koalition gab es zunehmend Kritik, dass diese Kfz- Steuermaßnahme wirkungslos verpuffen könnte.

Das Konzept führe nur zu "Mitnahme-Effekten", wurde bemängelt. Die Regierung hingegen konnte darauf verweisen, dass dieser Vorstoß von der Autoindustrie als richtiges Signal begrüßt worden war, um den Absatz anzukurbeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf die Vorbehalte in den eigenen Reihen noch nicht reagiert.

Sie hatte in Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten grünes Licht dafür gegeben, dass der Bund die erwarteten Steuerausfälle von bis zu 1,4 Milliarden Euro ganz übernimmt und die Länder entlastet. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer stehen den Ländern zu. Ab 2011 soll sie auf den Bund übertragen und für den Klimaschutz von Hubraum auf CO2-Ausstoß umgestellt werden. Röttgen sagte, er persönlich hätte die Befreiung von der Kfz- Steuer für alle Neuwagen im ersten Jahr nicht in das Paket aufgenommen. Der Vorschlag sei vor allem von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die Debatte gebracht worden. Röttgen gilt als enger Berater der Kanzlerin. Die Unionsfraktion wird am Donnerstag in einer Sondersitzung über das Konjunkturpaket diskutieren. Auch CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "Es kann sein, dass es Korrekturen gibt."

Bundeswirtschaftsminister trifft VDA und Zulieferer

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will an diesem Freitag mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und großen Zulieferern in Schweinfurt über die Krise der Branche beraten. SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte nach Angaben aus der Partei an, man werde nun nach Alternativen suchen. Fraktionsvize Ulrich Kelber brachte als Alternative eine Abwrackprämie für alte, besonders schadstoffreiche Autos sowie zinsgünstige Kredite für umweltfreundliche Neuwagen ins Gespräch. "Das sollten wir schnell entscheiden", sagte er. Kelber soll an der Spitze einer SPD-Arbeitsgruppe einen Vorschlag ausarbeiten. Kelbers Vorschlag ähnelt einem Vorstoß des Autobauers Opel. Die Tochter des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) hatte Merkel gebeten, sich für ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank von 40 Milliarden Euro einzusetzen. Dieses wird allerdings voraussichtlich Mitte Dezember auf dem EU-Gipfel beschlossen. Opel schlug ferner zinsgünstige Kredite für Neuwagen- Käufer und eine Verschrottungsprämie für Altautos vor. Der CSU-Spitzenpolitiker Peter Ramsauer wies die Forderungen zurück."Die Opelianer haben einen Knall." Er könne sich nicht vorstellen, dass es über das Konjunkturpaket hinaus Extra-Hilfen geben werde. Auch SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend ist skeptisch, dass es noch mehr Hilfen für die Autobranche geben wird. "Wir haben bereits einiges getan", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der ARD. Die Politik müsse die Sorgen zwar ernst nehmen."Wir werden aber nicht in vollem Umfang das erfüllen können, schon aus finanziellen Gründen nicht, was Opel von uns erwartet" Ein Regierungssprecher sagte, die Situation der Autoindustrie sei ein Schwerpunkt des Konjunkturpaketes. Dazu gehöre das 15-Milliarden- Euro-Kreditprogramm der Staatsbank KfW, von dem auch Zulieferer profitierten. Die Branchen-Probleme würden sehr ernst genommen.

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