Man müsse abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht in Karslruhe entscheide, fügte er hinzu: "Dann müssen wir sehen, ob und wie wir in der Koalition zu einer Lösung kommen." Es dürfe aber keine Regelung geben, die wie früher "nur diejenigen begünstigt, die steuerlich am meisten absetzen können". Auch Parteichef Kurt Beck hatte vor wenigen Tagen gesagt: "Wir arbeiten an unterschiedlichen Modellen, müssen aber abwarten, was das Bundesverfassungsgericht sagt - dann werden wir handeln". Vor allem aus Reihen der CSU, die sich im Landtagswahlkampf in Bayern befindet, wird vehement eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies abgelehnt.
Die große Koalition hatte die Pendlerpauschale 2006 weitgehend abgeschafft. Derzeit sind erst vom 21. Kilometer an 30 Cent steuerlich absetzbar. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich im Spätherbst über Klagen gegen die Neuregelung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte im "Tagesspiegel am Sonntag" deutlich, dass erst nach dem Karlsruher Urteil geprüft werde, wie die Koalition darauf reagieren müsse. Er lehnt es kategorisch ab, den Bürgern die stark gestiegenen Energiepreise durch direkte Staatshilfen erträglicher zu machen, etwa durch eine niedrigere Mineralölsteuer. Das könne der Staat nicht finanzieren: "Das geht sofort in Größenordnungen, die unsere Möglichkeiten sprengen."
Rückkehr in reduzierter Form möglich
Der "Weser-Kurier" berichtete unter Berufung auf mehrere Kabinettsmitglieder, die Bundesregierung stelle sich auf eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in reduzierter Form ein. Im Gespräch seien maximal 25 Cent. Das Einsparvolumen von 2,5 Milliarden Euro, das die große Koalition bei der umstrittenen Neuregelung vereinbart hatte, solle auf jeden Fall eingehalten werden. So hatte es vor kurzem auch Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) angekündigt. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn rechnete bei "sueddeutsche.de" vor, eine Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sei ohne Mehrausgaben möglich, wenn der Satz 15 Cent pro Kilometer für alle Pendler betrage. "Bevor die Pendler unterm Strich mehr Geld bekommen als heute, wie es die CSU will, sollte lieber mehr Geld in den Nahverkehr investiert werden, damit die Menschen eine Alternative zum Auto haben", fügte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende hinzu.
FDP warnt vor "Finanzierung auf Pump"
Auch die FDP warnte vor einer "Finanzierung auf Pump". "Notwendige Einsparungen an anderer Stelle sind besser als kreditfinanzierte Wahlgeschenke", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, am Samstag in Berlin. Kanzlerin und Bundesfinanzminister müssten klarstellen, ob sie sich weiterhin gegen eine Entlastung der Pendler aussprechen.
Die CSU hat ihre Forderungen nach einer vollständigen Rückkehr zur alten Regelung weiter verstärkt. Eine Reduzierung der Pauschale auf 25 oder gar 20 Cent pro Kilometer sei für Autofahrer völlig unzumutbar, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München laut Mitteilung. "Wir brauchen die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale mit 30 Cent ab dem ersten Kilometer", sagte er. "Es würde niemand verstehen, wenn die Autofahrer die Reform durch eine Absenkung der Pauschalen selber bezahlen müssten."
