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Koalitionsvereinbarung

Pkw-Maut soll schon 2014 kommen

Mautstelle Foto: Archiv

Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Pkw-Maut-Vignette vor, wie es sie bereits in Österreich und der Schweiz gibt, berichtet die "Welt".

27.11.2013 Uli Baumann

Nach Informationen der "Welt" haben sich die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD auf die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen verständigt. Aus dem Maut-Beschluss gehe der Auftrag hervor, Einnahmen zu erwirtschaften. Geplant sei demnach das Finanzierungsmodell einer Vignette, wie sie es etwa in Österreich und in der Schweiz bereits gibt. Eine entsprechende Formulierung sei bereits in den Koalitionsvertrag eingearbeitet und solle nicht mehr angetastet werden.

Man werde "einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird", hieß es. Die Ausgestaltung der Maut soll EU-rechtskonform erfolgen, ein entsprechendes Gesetz im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden. Die Vignette gilt als am schnellsten umsetzbar und als datenschutzrechtlich unproblematisch.

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