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Kreditbürgschaft für Opel

Brüderle lehnt Staatshilfe für Opel ab

Rainer Brüderle Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Antrag des Autobauers Opel auf Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Das gab der FDP-Politiker am Mittwoch (9.6.) bekannt.

09.06.2010

Brüderle: Opel-Hilfe wäre Wettbewerbsverzerrung

Es sei keine einfache Entscheidung gewesen. Bei Opel stünden viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Er sei aber als Bundesminister der sozialen Marktwirtschaft besonders verpflichtet. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer." Hilfe für Opel würde zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen, sagte er.

Die Opel-Mutter General Motors (GM) verfüge über mindestens zehn Milliarden Euro und könne Opel aus eigener Kraft sanieren, betonte Brüderle. Opel hatte eine Kreditbürgschaft von Bund und Ländern in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beantragt.

Opel-Betriebsrat reagiert mit Unverständnis

Der Opel-Betriebsrat hat mit "großem Unverständnis" auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) regiert, dem Autobauer keine Bürgschaften zu gewähren."Der Wirtschaftsminister lässt die Opel-Beschäftigten im Regen stehen ­ und das wider besseres Wissen und gegen die Interessen der Standorte in Deutschland", sagte Betriebsratschef Klaus Franz am Mittwoch. Brüderle benutzte Opel und seine Belegschaft, um die Krise der FDP zu kurieren. "Das ist beschämend."
 
Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung anders als alle anderen europäischen Regierungen aus Opel-Standortländern den Antrag auf Staatsbürgschaften ablehne.
 
Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) sei trotz der Sanierungsfortschritte noch weit davon entfernt, seine Krise überwunden zu haben. Franz warf GM vor, Brüderle mit Äußerungen über die Finanzkraft des Konzerns eine Steilvorlage geliefert zu haben: "Herr Brüderle hat Fehler des Staatskonzerns General Motors genutzt, um sich auf dem Rücken der Opel-Beschäftigten zu profilieren. Mit Verantwortung für die Arbeitsplätze in der realen Wirtschaft und mit Vernunft hat dies wenig zu tun."
 
Der Opel-Betriebsrat begrüßt hingegen die Bereitschaft der Bundesländer mit Opel-Standorten, Bürgschaften zu gewähren. "Wir freuen uns, dass die Regierungen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zu ihrem Wort stehen und Opel die zugesagte Unterstützung leisten wollen", sagte Franz. Das sei auch ein positives Signal aus Deutschland an die anderen europäischen Regierungen: "Auf dieser Grundlage können wir aufbauen, um den fehlenden Betrag für Investitionen in neue Produkte und Technologien auf den internationalen Kapitalmärkten zu beschaffen."

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