"Durch die staatliche Förderung verlieren Millionen Gebrauchtwagen an Wert", sagte Haucap der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstag (9.4.). Dies treffe deutsche Premiummarken wie Audi, Mercedes und BMW, weil sich die Nachfrage hin zu kleinen Neuwagen verschiebe. Die Monopolkommission gehört zu den wichtigsten Beratungsgremien der Bundesregierung.
Abwrackprämie bis zum Jahresende verlängert
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, die Fördersumme von zunächst vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro aufzustocken. Damit kann der Kauf von zwei Millionen Neuwagen gefördert werden. 1,2 Millionen Anträge sind bereits eingegangen. Folglich können noch 800.000 weitere gestellt werden. Die Umweltprämie soll aber längstens bis zum Jahresende gewährt werden. Beantragen kann sie jeder, der ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug, das er ein Jahr und länger besitzt, verschrotten lässt und sich einen Neu- oder Jahreswagen zulegt.
Haucap kritisierte die Abwrackprämie als "Geldverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers". Die Förderung sei "ökonomisch unsinnig", weil damit vor allem die Produktion von Kleinwagen in Osteuropa angekurbelt und der Kauf von Neu- und Jahreswagen nur vorgezogen werde. Diese Nachfrage werde in Zukunft jedoch wieder entfallen. Am Gebrauchtwagenmarkt sind die Preise für ältere Modelle, für die die Förderung nicht gilt und die mehr als 2.500 Euro wert sind, dem Zeitungsbericht zufolge zuletzt deutlich gefallen.
Umweltprämie soll nachgebessert werden
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verlangte, die Abwrackprämie nachzubessern. Sie solle auch beim Erwerb von Jahreswagen gezahlt werden, wenn diese zuvor 14 Monate und nicht nur zwölf Monate zugelassen waren, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Ramsauer begründete dies damit, dass viele Jahreswagen etwas länger als ein Jahr gefahren würden, ehe sie verkauft werden. Davon könnten vor allem Firmen wie Audi, BMW und Mercedes profitieren, die viele Jahreswagen im Angebot haben.
Engpässe bei der Prämien-Auszahlung
Nach einem Bericht der Berliner "Tagesspiegels" am Donnerstag drohen bei der Beantragung und Auszahlung der Verschrottungsprämie neue Probleme. Es komme zu Engpässen bei der Ausstellung der erforderlichen Verwertungsnachweise. Die Altautoverwerter seien an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Andreas Habel vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) spreche von etwa 800.000 Autos, die in einem Jahr normalerweise demontiert werden. Das Umweltbundesamt gehe von etwa 500.000 Fahrzeugen aus, berichtet die Zeitung. Gottfried Höll vom Verwerterverband Arge Altauto sehe die Verwertungskapazitäten bei etwa 1,2 Millionen Autos. Allerdings seien schon im Februar mehr als 600.000 Altautos abgegeben worden.
Wegen des großen Ansturms auf die Abwrackprämie nehmen viele Schrotthändler keine Altautos mehr an. Das teilte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" mit. Nach den Problemen beim Antragsverfahren per Internet komme es damit zu zusätzlichen Engpässen bei der Beantragung der Abwrackprämie von 2.500 Euro. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hatte am Vortag
bereits wegen der langen Bearbeitungszeiten um Geduld gebeten. Das
Tempo hänge auch davon ab, wann Neuwagenkäufer ihre Unterlagen wie
den Nachweis über die Altauto-Verwertung einreichten.
