"Ich glaube, das wird auf Konflikte hinauslaufen", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits am Montagmorgen (14.4.) im Deutschlandfunk. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte indes in Brüssel, die EU strebe weiter zunehmend den Einsatz pflanzlicher Kraftstoffe an, da sie klimafreundlicher seien. Herkömmlichen Treibstoffen will die EU bis zum Jahr 2020 zehn Prozent Biosprit beimischen.
Agrarminister Horst Seehofer (CSU) rechnet langfristig mit einer Ausweitung der Nahrungsmittelkrise. "Tendenziell muss man sehen, dass die Weltbevölkerung zunimmt, die Nachfrage nach Nahrungsmitteln wegen der gestiegenen Kaufkraft zunimmt und wir weltweit Flächenkonkurrenz haben", sagte Seehofer. Die EU-Agrarminister wollen bei ihrem Treffen im Mai über Welternährung und nachwachsende Rohstoffe debattieren. Das Bundesentwicklungsministerium will voraussichtlich Hilfen für Bauern in ärmeren Ländern aufstocken. Ein Sprecher sagte, das Ministerium werde "sicherlich auf die jetzige Situation reagieren".
Unterschiedliche Reaktionen
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte vor einem zunehmenden Anbau von Bioenergiepflanzen. Biosprit sei mitschuldig am Hunger auf der Welt, sagte Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter. In Deutschland werden auf 17 Prozent der Ackerfläche Bioenergiepflanzen angebaut. Seehofer sieht darin keine Gefahr. "Das ist keine Größenordnung, die jetzt die Nahrungsmittelversorgung bei uns oder weltweit in irgendeiner Form in Frage stellt oder reduziert", sagte Seehofer.
Das größere Problem in Deutschland sei der Landverbrauch. Der Sprecher von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sagte in Brüssel: "Wir sehen keine große Gefahr, dass sich Anteile der Lebensmittelproduktion zugunsten der Biosprit-Herstellung verschieben." Dafür gebe es mehrere Gründe. "Wir steigern die Erträge, wir lassen kein Land mehr brachliegen und wir haben in einer Reihe neuer Mitgliedstaaten wie Polen, Bulgarien und Rumänien große Flächen, die bepflanzt werden können."
Die Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas betonte, dass für Biosprit nicht mehr nur gezielt Raps oder Mais angebaut werden müssten. "Wir werden die zweite Generation Biosprit nutzen." Organische Abfälle wie Klärschlamm oder Stroh sollen auch verarbeitet werden können. Die Bundesregierung will die Klimaziele nicht verändern. "Die Notwendigkeit, an einer Anschlussregelung für das Kyoto-Protokoll festzuhalten (...) besteht unverändert fort", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Im Kyoto-Vertrag sind Ziele zur Senkung von Treibhausgasen festgelegt, die auch mit Hilfe von Biosprit erreicht werden sollen. Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte den Anbau von Futtermitteln für die Massentierhaltung. Die Linke warf den Industriestaaten vor, die Spekulation auf Rohstoffe angeheizt zu haben. Die FDP-Fraktion forderte die Abschaffung der Biosprit-Beimischung zu herkömmlichem Kraftstoff.
