In Einzelfällen solle geprüft werden, wo solche Verbote sinnvoll seien, sagte der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), am Mittwoch (8.10.) in Dessau-Roßlau.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass Lastwagen auf stark befahrenen Autobahnen ausschließlich die rechte Spur benutzen sollen. Damit sollen sich Lkw und Pkw weniger als heute in die Quere kommen.
Schärfere Bußgelder gefordert
Ferner unterstützen die Länder die für Anfang 2009 geplanten Bußgeld-Erhöhungen für Raser, Drängler und sonstige Verkehrsrowdys. Darüber will der Bundesrat dem Vernehmen nach Mitte November abstimmen. "Im Interesse der Verkehrssicherheit müssen wir den Bußgeldkatalog dringend überarbeiten", sagte Tiefensee.
Der im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf einer Bußgeld-Verordnung verschärft die Geldstrafen erheblich. Wird die zugelassene Geschwindigkeit um mehr als 70 Kilometer pro Stunde überschritten, erhöht sich die Geldbuße in geschlossenen Ortschaften zum Beispiel von 425 auf 680 Euro. Bei Alkohol am Steuer verdoppeln sich die heutigen Regelsätze. Wer dabei zum dritten Mal erwischt wird, zahlt dann 1.500 Euro. Wird eine Ampel noch nach mehr als einer Sekunde Rotphase missachtet, sind künftig 200 statt bisher 125 Euro fällig.
