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Lafontaine klagt - Sixt muss blechen

Der Autovermieter Sixt muss dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine 100.000 Euro bezahlen, weil das Bild des Politikers ohne Erlaubnis für Werbung eingesetzt wurde.

09.11.2004

Der 7. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) bestätigte nach den Worten einer Justizsprecherin am Dienstag (9.11.) in Hamburg eine entsprechende Entscheidung der ersten Instanz. Die Berufung von Sixt sei zurückgewiesen. Eine weitere Revision zum Bundesgerichtshof habe das Gericht nicht zugelassen, so dass das Urteil rechtskräftig werde. "Wir sind mit dem Urteil sehr zufrieden", sagte Lafontaines Anwalt Matthias Prinz. "Es setzt ein deutliches Zeichen."

Sixt hatte kurz nach dem Abschied Lafontaines aus der Politik in einer Werbeanzeige ein Foto des Bundeskabinetts abgebildet und darin Lafontaine durchgestrichen. Das Unternehmen muss an Lafontaine die Entschädigung zahlen, weil Sixt mit der unberechtigten Verwendung des Bildes nicht nur mögliche Honorare eingespart, sondern auch Rechte Lafontaines verletzt habe. Die Höhe des Betrags orientiert sich laut Prinz an Honoraren, die andere Prominente für Werbeverträge erhalten.

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