Die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Leipzig entschied, dass BMW die Leiharbeiter weiterbeschäftigen darf. Es seien auch keine Gesetzte verletzt worden. Der Betriebsrat hätte seine Zustimmung nach Ansicht des Gerichts nicht verweigern dürfen. Es seien keine Gesetze verletzt worden, stellten die Arbeitsrichter fest. Betroffen von den am Freitag (23.3.) verhandelten Verfahren sind rund 300 Zeitarbeiter aus der Lackiererei und dem Karosseriebau.
Der Betriebsrat sperrt sich gegen die Einstellung beziehungsweise Weiterbeschäftigung der Zeitarbeiter und will stattdessen den Anteil von unbefristet Festangestellten erhöhen. Der Autobauer rief das Arbeitsgericht an, um per Entscheid die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter überflüssig zu machen. Schon in einem ersten Verfahren für 33 Leiharbeiter war für das Unternehmen entschieden worden. Dagegen hat der Betriebsrat Widerspruch beim Landesarbeitsgericht eingelegt.
Eine grundsätzliche Entscheidung darüber, ob es eine zeitliche Befristung für den Einsatz von Leiharbeitern gibt und wie lang sie sein könnte, traf die Kammer nicht. Der strittige Begriff im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz "vorübergehend" sei schwammig, gestand Richter Olaf Suckert.
Bis Juli stehen in Leipzig noch drei Verhandlungen zum selben Thema auf dem Plan. Betriebsratschef Jens Köhler lehnte eine Anregung der Richter ab, die anhängigen Verfahren ruhen zu lassen, bis das Landesarbeitsgericht über den Widerspruch entschieden habe. Er will alle Verfahren durchziehen, um Druck auf die laufenden Verhandlungen zwischen der BMW-Spitze und der Arbeitnehmervertretung über die Zukunft der Leiharbeit zu machen. "Ich brauche den außerbetrieblichen Druck, damit wir innerbetrieblich eine Lösung bekommen", sagte er. Er rechne damit in den kommenden Wochen. "Ich habe ein gutes Gefühl." Nach Gewerkschaftsangaben beschäftigt BMW bundesweit 11.000 Leiharbeiter.
In Leipzig produziert BMW mehrere Modelle der 1er-Reihe sowie den Geländewagen X1. Das Werk wird gerade mit einer Investition von rund 400 Millionen Euro für den Bau von Elektroautos erweitert. BMW hatte 2011 einen satten Gewinn von 4,9 Milliarden Euro erzielt. Das war ein Plus von 51,3 Prozent im Vergleich zu 2010. Die Tarifbeschäftigten erhielten zusätzlich Prämien.
