So habe man die dazu nötige Entlastung der heimischen Fuhrleute im vollen Umfang von 600 Millionen Euro in etwa zusammen, hieß es nach einer Sitzung der Fachleute am vergangenen Donnerstag. Daneben sind aber weitere Erhöhungs-Überlegungen im Bundesverkehrsministerium im Gang.
Offen bleibt damit zunächst, ob die Erhöhung in einer oder in mehreren Stufen erfolgt. Zunächst hat man sich im Gespräch mit den Speditions- und Logistikverbänden auf die ihnen zugesagten Harmonisierungsmaßnahmen im Umfang von 600 Millionen Euro verständigt. Dazu gehören neben den bereits praktizierten Kfz- Steuerentlastungen und Hilfen für den Neukauf schadstoffarmer Lkw (Innovationsprogramm) eine EU-rechtlich abgesicherte kleinere staatliche Unterstützung für Weiter- und Ausbildungs-Programme von Speditions- und Logistikunternehmen oder auch für spritsparende Fahrausbildungen. Es handelt sich dabei um einen Belastungsausgleich heimischer Transporteure im Verhältnis zu ausländischen Spediteuren auf deutschen Autobahnen. Die sind zwar auch mautpflichtig, haben nach deutschen Branchenangaben aber geringere Finanzlasten zu tragen.
Anfangs hatte der Gesetzgeber nur einen Teilausgleich der 600 Millionen gefunden. Deswegen war die Maut Anfang 2005 mit 12,4 Cent im Schnitt gestartet und war im Lauf 2007 auf 13,5 Cent angehoben worden. Erreicht der Ausgleich die vollen 600 Millionen, ist eine Erhöhung der Maut auf 15 Cent im Schnitt möglich.
Daneben ist zur Umsetzung der Klimabeschlüsse des Kabinetts eine größere Spreizung der Mautsätze je nach Schadstoffausstoß möglich. Dies soll aber "aufkommensneutral" sein, soll also die Mauteinnahmen von derzeit rund 3,3 Milliarden Euro unter dem Strich nicht verändern.
Entscheidend für eine deutliche Erhöhung über die 15 Cent im Durchschnitt hinaus dürfte sein, ob Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Möglichkeiten des jüngsten Wegegutachtens voll ausreizt. Darin werden dem Schwerlastverkehr höhere Kosten wie Straßenabnutzung, Reparaturen sowie Lärm- und Gesundheitsschutz angelastet, als die Spediteure über die Maut tragen. Einem den Transportverbänden vorliegenden Ministeriums-Entwurf zufolge solle dann die jetzige Spanne der Mautsätze von 11,0 bis 15,5 Cent auf 15,8 bis 29,4 Cent erhöht werden. Das könnte den durchschnittlichen Mautsatz von 15 auf deutlich über 20 Cent anheben. Dafür müssen dem Vernehmen nach noch politische Mehrheiten gesucht werden.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte lediglich, man sei zuversichtlich, die Gesetzesänderung bis zur Kabinettssitzung am 18. Juni (Klimapaket II) hinzubekommen. Einzelheiten wollte er nicht kommentieren. In den Koalitionsfraktionen hieß es, man werde auch die Harmonisierungs-Maßnahmen noch einmal überprüfen. Die Union will - wie ihr verkehrspolitischer Sprechers Dirk Fischer (CDU) sagte - eine Mauterhöhung nur mitmachen, wenn drei Bedingungen erfüllt seien: Die Grundlagen des Wegekostengutachtens müssten unstreitig geklärt sein, die 600 Millionen Harmonisierung müsse voll erbracht sein und die Erlöse aus der Maut-Anhebung müssten "eins zu eins wieder den Verkehrsinvestitionen zufließen".
