Lkw-Maut: Weiter kein Konsens

Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg konnten sich bis zum Donnerstag (6.11.) noch nicht auf eine Zustimmung verständigen, hieß es in der Berliner NRW-Vertretung. Die Frage könnte möglicherweise erst nach einem Spitzengespräch der Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geklärt werden.

Der Bundesrat will an diesem Freitag abschließend über die teils drastische Mauterhöhung für Lastwagen über 12 Tonnen zum 1. Januar 2009 beraten. Sie soll etwa eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Die von der FDP mitregierten Bundesländer befürchten dadurch eine Belastung des mittelständischen Speditionsgewerbes.

Die Befürworter der Mauterhöhung wollen die zusätzlichen Einnahmen für wichtige Verkehrsprojekte einsetzen. Bayern will eine Verschiebung der Mauterhöhung bis Anfang 2010 erreichen. Eine Anhebung jetzt passe nicht in die aktuelle Konjunkturlandschaft.

Die Verkehrsminister der Länder hatten trotz großer Bedenken wegen der Belastung des Transportgewerbes der Maut-Erhöhung zugestimmt. Widerstand kommt dem Vernehmen nach vor allem aus den Wirtschaftsressorts.