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Lkw-Mautsystem

Bund prüft weiter alle Optionen

Foto: dpa

Die Zukunft des Mautsystems für Lkw auf deutschen Autobahnen ist weiter offen. Das Bundesverkehrsministerium prüft alle Optionen, die der am 31. August 2015 auslaufende Vertrag mit dem Betreiber Toll Collect vorsieht, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag (22.2.2013) in Berlin sagte.

25.02.2013 dpa

Möglich sind eine Verlängerung des Vertrags dreimal um jeweils ein Jahr und eine europaweite Ausschreibung eines neuen Systems. Außerdem könnte der Bund Toll Collect übernehmen.

Sämtliche Möglichkeiten würden derzeit ergebnisoffen geprüft, denkbar wäre auch eine Kombination einzelner Varianten, sagte der Sprecher.

Betreibervertrag verlängern

Laut dem Portal "Bild.de" wird in einem Strategiepapier des Ministeriums argumentiert: "Nur die Verlängerung verschafft dem Bund ausreichend zeitlichen Handlungsspielraum, um sich alle Optionen der künftigen Mauterhebung offen zu halten." Wegen der verspäteten Einführung des Systems 2005 schwelt weiterhin ein rund sechs Milliarden Euro schweres Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect, dessen Gesellschafter die Telekom und Daimler sind.
 
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte dem "Tagesspiegel": "Da es wohl nicht möglich war, die Grundsatzfrage bis Ende 2012 zu klären, macht es nun Sinn, den Vertrag mit dem Konsortium zu verlängern - entweder erstmal um ein Jahr oder gleich um drei, das wird man sehen." Damit gewinne man Zeit und nehme gerade im Jahr der Bundestagswahl Druck aus dem Thema.

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