Lkw-Überholverbot
Minister-Kritik
Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für ein weitgehendes Überholverbot für Lastwagen zurückgewiesen.
So sei Thüringen zwar ein Transitland und setze auf den den Ausbau der Infrastruktur, "doch wir brauchen nicht solche unsinnigen Festlegungen wie die Einrichtung einer Sonderspur für Lkw und die Einführung eines Lkw-Überholverbots", sagte Althaus der "Leipziger Volkszeitung". Er regte im Zusammenhang mit der anschwellenden Lkw-Flut auf deutschen Autobahnen eine stärkere Konzentration auf den Schienenverkehr an.
Am Wochenende hatte sich Tiefensee dafür ausgesprochen, dass Lastwagen auf stark befahrenen Autobahnen ausschließlich die rechte Spur benutzen sollen. Ziel sei, dass sich Lkw und Pkw auf den Autobahnen weniger in die Quere kommen.
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einem "interessanten Vorschlag". Wenn sich dadurch Spriteinsparungen erreichen ließen, wie von Tiefensee erklärt, "dann kann man darüber nachdenken". Huber wies allerdings darauf hin, dass die Diskussion nicht zu einer Verdammung von Lastwagen führen dürfe. "Die Lkw haben eine wichtige Funktion. Die arbeitsteilige Wirtschaft ist auf eine funktionierende Logistik angewiesen." Deshalb stehe der Minister "in Begründungszwang, er muss das Funktionieren seines Vorschlages nachweisen".
Mehr Realitätssinn gefordert
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) verlangte von Tiefensee mehr Realitätssinn. "In Berlin muss in die Verkehrspolitik ein neuer Pragmatismus Einzug halten, der nicht von Naivität und nicht von Ideologie geprägt ist", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".
Die jüngsten Vorschläge des Bundesverkehrsministers gegen Staus auf Autobahnen wie mehr Lkw-Überholverbote, Freigabe von Standspuren und eine höhere Lkw-Maut zu Stoßzeiten habe er mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Wittke: "Wir Länderverkehrsminister haben das bereits seit Jahren thematisiert. Hätte der Bund früher reagiert, könnten wir längst weiter sein."
Der Bund habe bei der Umsetzung in eine Verordnung gebremst, kritisierte Wittke in der "Frankfurter Rundschau". "Wir freuen uns, dass Herr Tiefensee immerhin jetzt auf unseren Kurs einschwenkt." Nordrhein-Westfalen habe gute Erfahrungen mit Überholverboten gemacht. Diese gälten an Rhein und Ruhr bereits auf 1.000 von 1.200 Autobahnkilometern mit zwei Spuren, in der Regel zwischen 6 und 19 Uhr. "Damit haben wir die gefährlichen Elefantenrennen beendet und die Sicherheit erhöht", sagte Wittke.
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