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Machtkampf um Conti

Schaeffler droht einstweilige Verfügung

Conti-Großaktionär Schaeffler droht eine weitere Niederlage. Dabei geht es darum, ob die Franken beim versuchten Sturz von Conti-Chef Karl-Thomas Neumann die Investorenvereinbarung mit Continental gebrochen haben.

07.08.2009

Gerhard Schröder als Vermittler

Altkanzler Gerhard Schröder als Garant der Vereinbarung lässt dies derzeit rechtlich prüfen. Das "Handelsblatt" berichtete am Freitag (7.8.), komme der von Schröder eingeschaltete Anwalt zum Ergebnis, dass Schaeffler gegen die Vereinbarung verstoßen habe, könnte Schröder vor Gericht kurzfristig eine einstweilige Verfügung gegen eine Abberufung Neumanns erwirken.    

Dies könnte Schaeffler wertvolle Zeit kosten. Das Büro Schröders in Berlin wollte den Bericht nicht kommentieren. Schaeffler war am vergangenen Donnerstag bei einer dramatischen Sitzung des Conti-Aufsichtsrats mit dem Sturz Neumanns gescheitert. Neumann soll nun bei einer erneuten Krisensitzung des Kontrollgremiums am 12. August abberufen werden. Das Tischtuch zwischen Schaeffler und Neumann ist zerschnitten. Der Großaktionär will seinen Manager Elmar Degenhart als neuen Conti-Chef einsetzen.    

Schaeffler hat zugesagt, den Conti-Vorstand nicht zu ändern

Schaeffler hatte in der Investorenvereinbarung unter anderem zugesagt, keine Änderungen in der Zusammensetzung des Conti-Vorstands vorzunehmen oder zu veranlassen. Dies war auf der Hauptversammlung im April dieses Jahres auf eine Aktionärsfrage hin deutlich geworden. Aus Sicht Schaefflers hat das Familienunternehmen aus Herzogenaurach die Vereinbarung trotz des Eklats im Aufsichtsrat nicht gebrochen. Schröder ist als Garant der im vergangenen Sommer geschlossenen Vereinbarung zur Wahrung der Conti-Interessen berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen von Schaeffler jederzeit gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen.    

Die Arbeitnehmervertreter im Conti-Aufsichtsrat hatten die Abberufung Neumanns am vergangenen Donnerstag verhindert. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für eine Ablösung Neumanns kam nicht zustande. Alle Vertreter der Anteilseigner dagegen hatten für eine Abberufung des Vorstandschefs gestimmt.

Aufsichtsratschef Rolf Koerfer steht in der Kritik

Bei der Sitzung des Aufsichtsrat am kommenden Mittwoch würde eine einfache Mehrheit für die Ablösung Neumanns ausreichen. Bei einem Patt hätte Aufsichtsratschef Rolf Koerfer ein Doppelstimmrecht. Koerfer, ein Anwalt und Schaeffler-Berater, steht wegen seiner Doppelfunktion und seiner umstrittenen Leitung der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Donnerstag schwer in der Kritik.    

Schaeffler hält knapp die Hälfte der Conti-Aktien, weitere 40 Prozent sind bei Banken geparkt. Das Unternehmen war wegen des Erwerbs der Mehrheit an Conti in eine finanzielle Schieflage geraten. Continental und Schaeffler verhandeln seit Monaten über die Zukunft der beiden hoch verschuldeten Konzerne.

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