Maut-Erhöhung
Länderwiderstand formiert sich
Der Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Lkw-Maut wächst. Mindestens acht Bundesländer wollen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung derzeit im Bundesrat gegen die Anhebung stimmen.
Nach Informationen aus den Bundesländern lehnten Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Thüringen die zum 1. Januar vorgesehene Erhöhung von im Schnitt jetzt 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer ab. Dies wollten die Länderverkehrsminister bei ihrem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an diesem Mittwoch deutlich machen.
Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Länder die Pläne von Tiefensee kippen werden. Zur Sanierung des maroden Fernstraßennetzes müssten die Mauteinnahmen künftig zweckgebunden diesem Zweig zugutekommen, während die Erhaltung von Bahn- und Wasserwegen direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden solle. Dies lehnt Tiefensee ab.
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