Maut-Erhöhung: Verzögerung droht

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat danach das Thema vorerst von der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 19. September gestrichen. Um ab dem 1. Januar 2009 höhere Mautgebühren erheben zu können, müsse aber bis spätestens Mitte Oktober ein neuer Vertrag mit dem Mautsystem-Betreiber Toll Collect stehen. Die Länder wollten einer Erhöhung der Autobahngebühr von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer aber nur unter Bedingungen zustimmen, die Verkehrsminister Tiefensee bisher ablehnt.

Hauptstreitpunkt sei die Maut-Spreizung nach Umweltbelastung. Tiefensee möchte künftig alle Betreiber von Fahrzeugen, die nicht die Schadstoffklasse Euro V erfüllen, deutlich mehr zahlen lassen und verspricht sich davon Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro im Jahr, hieß es. Betroffen seien von der Regelung vor allem Nutzfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 3, darunter auch ein oder zwei Jahre alte Fahrzeuge und damit fast die Hälfte der in Deutschland zugelassenen Lastwagen. Diese Gruppe wollten die Länder nach Protesten aus dem Speditionsgewerbe von der Straf-Maut ausnehmen zumindest für eine Übergangszeit von bis zu drei Jahren, schreibt der "Spiegel".