Mauterhöhung: Länder zeigen Kompromissbereitschaft

Eine von den Verkehrsministern eingesetzte Arbeitsgruppe empfiehlt nur noch "weiche" Änderungen, wie aus dem Ergebnisbericht hervorgeht, der der dpa am Freitag (26.9.) vorlag. Nur Bayern forderte noch einen Aufschub der Mauterhöhung um ein Jahr. Auch Hessen ist gegen das Papier. Die Länder hatten die Bundesregierung in den vergangenen Wochen wegen der zum 1. Januar 2009 geplanten Mauterhöhung zu Lasten des Speditionsgewerbes scharf angegriffen.

Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) lehnt das Papier als "völlig unzureichend" ab. Es verfehle das zentrale Ziel einer mittel- und langfristig ausreichenden Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. "Falls der Bund sich nicht endlich bewegt, können wir dem nicht zustimmen", sagte Rhiel am Freitag.

Die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind dafür, dass der Bund neben der Maut auch weiterhin steuerfinanzierte Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen in ausreichendem Maße einsetzt. Allerdings soll ihre Position nur in einem unverbindlichen Appell an die Regierung münden. Außerdem soll der künftig stärker nach Abgas-Emissionen gestaffelte Mautsatz nur in der Lkw-Schadstoffklasse S 3 befristet auf die Jahre 2009 und 2010 um 2 Cent je Kilometer gekürzt werden. Damit werde das Transportgewerbe vorübergehend um 145 Millionen entlastet.

Die Vorschläge werden jetzt auch den anderen Ländern nahegelegt. Sie sollen am 7. und 8. Oktober in der Verkehrsministerkonferenz in Dessau (Sachsen-Anhalt) erörtert werden. Wegen des bisherigen Streits waren Beschlüsse von den Ländern bisher vertagt worden.

Das vom Bund eingebracht Vorhaben sieht eine durchschnittliche Erhöhung der Maut von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer vor. Außerdem sollen die Mautsätze nach Schadstoffklassen viel stärker als bisher gespreizt werden. Aus beidem errechnete der Bundesverband Güterverkehrskraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) - bei einer höheren als vom Bund angenommenen jährlichen Verkehrsleistung einzelner Schadstoffklassen - dagegen einen künftigen Mautsatz von durchschnittlich 20 Cent statt 16,3 Cent. Für ältere Fahrzeuge steige die Gebühr sogar um mehr als 80 Prozent.

Während die Länder stärker auf die Mauteinnahmen zur Verbesserung der Verkehrsleistungen und zum Abbau zunehmender Staus achten, kam starke Kritik aus der Logistikbranche. "Der Versuch des Bundes, die Länder zu erpressen, hat jetzt offensichtlich gefruchtet", sagte der BGL der dpa.