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Mehr Kartellamtsrechte

Kleine Tankstellenbetreiber werden gestärkt

Tankstelle Foto: Archiv

Kleinere und mittlere Konkurrenten dürfen die Mineralölkonzerne nicht zu höheren Preisen beliefern, als ihre eigenen Tankstellen. Mit einer Gesetzesnovelle verlängert die Regierung damit das ursprünglich bis 2012 befristete Verbot der Preis-Kosten-Scheren dauerhaft.

28.03.2012 dpa

Die Koalition erhofft sich davon auch, die hohen Benzinpreise besser in den Griff zu bekommen. Mit dem Preis-Kosten-Scheren-Verbot wird verhindert, dass die großen Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern, indem sie ihnen Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern, als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Kunden verlangen.

Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht auch vor, die spezielle Preismissbrauchsvorschrift für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter zu verlängern.

Bundeskartellamt mehr Rechte bei Kontrolle von Firmenfusionen

Das Bundeskartellamt selbst erhält mehr Rechte bei der Kontrolle von Firmenfusionen. Weisen die Wettbewerbshüter einem großen Konzern einen Missbrauch seiner Marktmacht nach, könnte dies künftig sogar zu einer Zerschlagung führen. Ferner wird das Kartellrecht auf Krankenkassen ausgedehnt, was vor allem für Fusionen gilt. Das Bundeskartellamt kann gegen Absprachen von Krankenkassen vorgehen.

Mit der 8. GWB-Novelle sollen zudem Verbraucherverbände klagen können, wenn Unternehmen mit unerlaubten Absprachen Preise in die Höhe getrieben haben. Zudem erhalten Wettbewerbshüter die Möglichkeit, die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Zahlungen - etwa überhöhte Strompreise - an die Verbraucher anzuordnen.

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