Merkel: Bekenntnis zum VW-Gesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eindeutig zum geplanten neuen VW-Gesetz bekannt. Merkel halte es für richtig, dass das VW-Gesetz nicht ersatzlos gestrichen und eine Anschlusslösung gefunden werde, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (14.4.) in Berlin.

Derzeit stimmen die beteiligten Ministerien den Gesetzentwurf der Regierung ab. Es sei nur noch der Punkt der künftigen Sperrminorität bei der VW-Hauptversammlung offen, sagte Steg.

Das Land Niedersachsen hat mit rund 20 Prozent der VW-Anteile ein Vetorecht. Der zweite Großaktionär Porsche will die Marke auf die üblichen 25 Prozent erhöhen. Steg sagte, es müsse jetzt eine belastbare Lösung gefunden werden, die nicht zu neuen gerichtlichen Auseinandersetzungen führe. Am Wochenende hatten die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Günther Oettinger (CDU) und Günther Beckstein (CSU), ein neues VW-Gesetz als überflüssig kritisiert.

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Autor: dpa

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Die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und Bayerns, Günther Oettinger (CDU) und Günther Beckstein (CSU), wehren sich gegen das geplante neue VW-Gesetz. "Die Neuauflage des VW-Gesetzes, also Sondervorschriften für ein einzelnes Unternehmen, sind mit meinem Verständnis einer klaren Ordnungspolitik nicht vereinbar", sagte Beckstein der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Ein neues Gesetz sei auch nicht erforderlich, da der VW-Konzern weltweit erfolgreich sei.

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