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Merkel

Krisentreffen mit Opel geplant

Foto: dpa

Angela Merkel macht die Hilfe für Opel zur Chefsache: Die Bundeskanzlerin will sich am Montag (17.11.)  mit der Führung des Autobauers treffen. Angesichts der Krise bei der Konzernmutter GM soll es in dem Gespräch auch um die geforderten Bürgschaften in Höhe von rund einer Milliarde Euro gehen.

16.11.2008

Man werde sich "Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen", sagte Merkel am Rande des Weltfinanzgipfels in Washington am Samstag. Der Mutterkonzern General Motors kämpft unterdessen in Amerika um dringend nötige Milliarden-Kredite. Die Hilfen könnten an politischen Grabenkämpfen scheitern.

Opel betont, mit den bei Bund und mehreren Bundesländern mit Opel-Werken beantragten Bürgschaften lediglich für den Fall einer drohenden Insolvenz des Mutterkonzerns General Motors (GM) vorzusorgen. Aktuell sei das Unternehmen zahlungsfähig. Opel beschäftigt in Deutschland knapp 25.700 Menschen. Ein Zusammenbruch würde auch zahlreiche Zulieferer schwer treffen.

Weitere Krisengespräche in der kommenden Woche

Anfang kommender Woche gibt es eine ganze Reihe von Krisentreffen. Merkel (CDU) lud den Opel-Chef, den GM-Europachef und den Betriebsratsvorsitzenden ins Kanzleramt ein. Am Dienstag wollen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit den Ländern über mögliche Hilfen für Opel sprechen. Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft sich am Montag zudem mit Betriebsräten der deutschen Autobauer. Glos betonte, eventuelle Hilfen der Bundesregierung würden an Bedingungen geknüpft sein. Es gehe dabei zum Beispiel um Standortsicherung und Arbeitsplätze, sagte er der "Bild am Sonntag". Auch der Opel-Betriebsrat forderte als Bedingung konkrete Zusagen für Werke, Stellen und Investitionen.

"Die Politik muss sicherstellen, dass die Gelder nicht aus dem Opel-Verbund abfließen können", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz der Deutschen Presse-Agentur dpa in Frankfurt. Es gebe Befürchtungen, dass GM von möglicher staatlicher Hilfe profitieren könnte. Die Betriebsräte aller deutscher Hersteller verlangten von der EU grundsätzlich harte Bedingungen bei der Gewährung von Hilfen. Unter anderem sollen Hersteller keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen und die Löhne nicht kürzen dürfen. Außerdem müssten sie Managergehälter begrenzen und keine Dividende zahlen, heißt es in einem Brief an EU-Kommissar Günter Verheugen.

GM bot nach Informationen aus Regierungskreisen an, der Tochter Vermögenswerte in Europa mit einem Wert von einer Milliarde Euro als Sicherheiten für Kredite zu überlassen. Geld solle dabei nicht fließen, schreibt die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. GM schuldet Opel laut Medienberichten noch mehrere Milliarden Euro zum Beispiel für Entwicklungsarbeiten. Opel befürchte, das Geld nie zu bekommen, insbesondere, wenn GM Gläubigerschutz beantragen sollte. General Motors mobilisiert unterdessen alle Kräfte, um in den USA die dringend benötigten Milliardenhilfen zu bekommen.

Amerikanische Hilfspläne noch umstritten

Einflussreiche Mitglieder der GM-Verwaltungsrates seien nach Washington ausgeschwärmt, um im US-Kongress, im Weißen Haus und Vertretern des künftigen Präsidenten Barack Obama die Dringlichkeit der Lage vor Augen zu führen. Sie argumentieren, dass eine Insolvenz von GM die amerikanische Zulieferer-Branche und damit im schlimmsten Fall die gesamte US-Autoindustrie in den Abgrund reißen könnte, wie das "Wall Street Journal" berichtet. Dadurch währen mindestens drei Millionen Arbeitsplätze bedroht.

Die amerikanischen Hilfspläne drohen aber, zwischen politischen Fronten zerrieben zu werden. Die Demokraten im US-Kongress sind dafür, den Autoherstellern den Zugang zum 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für die Finanzbranche zu öffnen. Die Republikaner setzen dagegen auf das bereits gebilligte Kredit-Paket von 25 Milliarden Dollar, das eigentlich die Entwicklung sparsamerer Autos fördern soll. Zuletzt setzte sich Präsident George W. Bush dafür ein, die Umwelt-Bindung aufzuheben, und das Geld einfach so zu gewähren. Die Demokraten lehnen dies ab. Ein solcher Schritt würde auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der US-Autoindustrie gehen, argumentieren sie.

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