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Milliarden-Kredit für Porsche

KfW lehnt Kredit für Porsche ab

Foto: dpa 46 Bilder

Die staatliche Förderbank KfW lehnt einen Milliardenkredit für den angeschlagenen Sportwagenhersteller Porsche ab. Die "bankenmäßige Prüfung" des Porsche-Antrags habe ergeben, dass die Voraussetzungen für die Vergabe eines Darlehens nicht erfüllt seien, zitierte am Freitag (19.6.) die Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" KfW-Kreise.

19.06.2009

Daher bekomme Porsche kein Geld vom Staat. Der Autobauer könne das Gesuch allerdings nachbessern, zumal darin eine mögliche Kapitalbeteiligung des Emirats Katar noch nicht berücksichtigt sei. Die hoch verschuldete Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG hatte Anfang Juni bei der KfW ein Darlehen über 1,75 Milliarden Euro beantragt.

BaWü-SPD geht von einer Genehmigung aus

Die Bank wolle eine verbindliche Festlegung von Porsche, wofür der Kredit verwendet wird, heißt es aus gut informierten Kreisen. Das Geld dürfe nicht zum Aktienkauf und nicht gegen Volkswagen verwendet werden. Außerdem besteht die KfW auf einen genauen Plan, wie der Gesamtkredit von 12,5 Milliarden Euro, den Porsche bei mehreren Banken beantragt hat, zurückgezahlt werden soll.

Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zeigte sich zuversichtlich, dass Porsche die Bedingungen erfüllen kann. Er geht davon aus, dass das zuständige KfW-Gremium den Kredit kommenden Freitag bewilligen wird. Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus hat Schmiedel an die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, geschrieben. Darin fordern sie die beiden auf, sich für eine sachgemäße Prüfung des Kreditantrags von Porsche einzusetzen.

Einstimmiges Votum

Wie die dpa aus KfW-Kreisen erfuhr, hat der Vorstand der staatseigenen Bank am Freitag nach einer Prüfung "nach bankmäßigen Kriterien" ein einstimmiges Votum zum Porsche-Antrag getroffen. Die Entscheidung sei dem Lenkungsausschuss der Bundesregierung, der die endgültige Entscheidung über das Gesuch trifft, als "Empfehlung" übermittelt worden. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, der Ausschuss könne sich zwar theoretisch über das Votum der KfW hinwegsetzen. Dies gelte aber als höchst unwahrscheinlich.

Ein Sprecher von Porsche sagte auf Anfrage: "Wir sind nach wie vor in Verhandlungen mit der KfW und der Politik und es ist noch nichts entschieden." Der Lenkungsausschuss wird voraussichtlich Ende des Monats darüber entscheiden.

Steinmeier kritisiert Familienstreitigkeiten

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte am Freitag eine Unterstützung des Stuttgarter Autokonzerns mit Steuergeld abgelehnt. Nur wenn die KfW zu dem Ergebnis komme, dass ein von Porsche beantragter Milliardenkredit zu üblichen Geschäftsbedingungen und mit der Aussicht auf Gewinn vergeben werden könne, dürfe dieser Kredit bewilligt werden. "Mit Steuergeld muss hier nicht geholfen werden", sagte Steinmeier der "Stuttgarter Zeitung".

Steinmeier kritisierte "Familienstreitigkeiten zwischen den Piëchs und den Porsches" sowie zwischen den CDU-Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Günther Oettinger, und Niedersachsen, Christian Wulff. Letztlich gehe es dabei um die Frage, "unter welcher Führung die Fusion von VW und Porsche erfolgt und welches Bundesland davon profitiert". Oettinger steht hinter dem Kreditantrag, während Wulff ihn kritisiert. Dieser Streit sei kontraproduktiv und nutze weder den Unternehmen noch den Beschäftigten an beiden Standorten.

Porsche hatte sich mit dem Einstieg bei Europas größtem Autobauer Volkswagen verhoben und nach letzten Angaben einen Schuldenberg von neun Milliarden Euro angehäuft. Zugleich verhandelt der Sportwagenbauer mit dem Emirat Katar über einen Einstieg.

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